Resolution zur Lage im Nordosten Syriens und zum Schutz der Zivilbevölkerung

Das Europäische Parlament verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und forderte einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Es reagiert auf die am 6. Januar 2026 gestartete Offensive, die zu weitreichenden Vertreibungen der Bevölkerung und Angriffen auf die zivile Infrastruktur führte. Die Abgeordneten fordern eine gründliche und unabhängige Untersuchung aller möglichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie fordern die syrischen Behörden auf, uneingeschränkten Zugang zum internationalen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen zu gewähren.

Das Parlament unterstützt die Schaffung sicherer humanitärer Korridore, die Stärkung der humanitären Hilfe und den Schutz der in der Region tätigen humanitären und Menschenrechtsorganisationen. Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts, der Achtung der Rechte aller Gemeinschaften, einschließlich der kurdischen Bevölkerung, und der Unterstützung des Dialogs zwischen relevanten Akteuren mit dem Ziel der Stabilisierung der Region.

Das Parlament äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Flucht inhaftierter Mitglieder des sogenannten „Islamischen Staates“ aus gesicherten Einrichtungen und weist auf Sicherheitsrisiken für Syrien und die gesamte Region hin. Gleichzeitig weist die Entschließung auf finanzielle Unterstützung der EU hin und betont, dass die Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden von konkreten Fortschritten beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden muss.