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    Migrationspolitik – Innenminister Dobrindt (CSU) verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate


    Migrationspolitik – Innenminister Dobrindt (CSU) verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

    https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-dobrindt-csu-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-100.html

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    8 Kommentare

    1. DubioserKerl on

      >Die EU-Kommission werde darüber informiert. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt zwingend erforderlich. Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik hatte Bundeskanzler Merz im Dezember noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen.

      Der Innenminister tötet Schengen.

    2. greystone-yellowhous on

      Als jemand, der Familie in Schweden, Dänemark und Deutschland hat, hasse ich das. Meine Schwester kann 1000km unbehelligt durch Deutschland fahren, aber jedes Mal, wenn ich 50km fahre, um die Verwandtschaft zu besuchen, werde ich gefilzt.

      Ich freue mich drauf, wenn der EU-Rechtsprofessor endlich diesen Unsinn aus der Welt geklagt bekommt: [https://www.derstandard.de/story/3000000304141/rechtsprofessor-wurde-bei-einreise-kontrolliert-jetzt-klagt-er-gegen-die-deutschen-grenzkontrollen](https://www.derstandard.de/story/3000000304141/rechtsprofessor-wurde-bei-einreise-kontrolliert-jetzt-klagt-er-gegen-die-deutschen-grenzkontrollen)

      PS: Zum Thema Migration: ich bin ja dafür, dass wir gesetzlich festhalten, dass die Landkreise, die gemeinschaftlich die Reproduktionsrate nicht hinbekommen (d.h. sie bekommen nicht genug Kinder, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten), sich selbst um entsprechend viel qualifizierte Zuwanderung kümmern müssen. Denn nur so können wir auch in Zukunft unseren Sozialstaat finanzieren. Keine Kinder bekommen UND keine Zuwanderung zu wollen geht halt einfach nicht.

    4. PadishaEmperor on

      Reines Theater um Handlungsfähigkeit der Regierung zu zeigen, wobei es in Wirklichkeit kein Ziel der Regierung fördert. Dazu noch rechtswidrig ist und Pendler nervt.

    5. Fischerking92 on

      „Temporäre Kontrollen“

      Hey, wir machen einfach unendlich temporäre Kontrollen nacheinander, dann merkt keiner, dass das so nicht gedacht war.

      Erinnert mich gerade an den xkcd-Comic, in dem ein Politiker sagt: „I want to stress: I only violated the _spirit_ of the law.“

    6. a_nother_1 on

      Ah geil, die widerrechtlichen Kontrollen, die einen Haufen Geld kosten und so gut wie nichts bringen? Wo sogar die Cops sagen, dass das Ganze Quatsch ist? Die sollen verlängert werden?

      Wunderbar, dass man sich auch im Innenministerium am gewohnt niedrigen Niveau der CxU orientiert und Politik jenseits der Realität macht…

    7. Kwtwo1983 on

      Völliger Unsinn und rechter afd dummquatsch. Schlechte politiker machen miese Politik.

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