Bundesländer ertrinken in Flut von Widersprüchen: Beamte (auch Lehrkräfte) fordern verfassungskonforme Besoldung ein
Bundesländer ertrinken in Flut von Widersprüchen: Beamte (auch Lehrkräfte) fordern verfassungskonforme Besoldung ein
10 Kommentare
Oh Gott, wie sehr mich Beamte mittlerweile nerven. Edit: bisschen entschärft 🙂
Morgens Recht, am Mittag frei und das zu einem fürstlichen Gehalt. Was wollen die bitte noch?
Gezeichnet: jeder AfD-Wähler
> Seit das Bundesverfassungsgericht im November die Berliner Beamtenbesoldung für über Jahre hinweg als verfassungswidrig eingestuft hat, wächst in den Ländern der Druck.
> Gewerkschaften und Beamtenverbände empfehlen seither, vorsorglich Widerspruch gegen aktuelle Besoldungsbescheide einzulegen, um mögliche Ansprüche zu sichern. Denn besoldungsrechtliche Forderungen müssen innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres geltend gemacht werden.
> Nach Angaben des Finanzministeriums, über die die „Neue Westfälische“ berichtet, gingen 2025 insgesamt 102.736 Besoldungswidersprüche ein. 2024 waren es knapp 54.000 gewesen, zuvor rund 61.000, im Jahr 2022 rund 50.000.
> Für die Länder bedeutet das erheblichen Prüfaufwand – und potenziell hohe finanzielle Risiken. Berlin selbst steht vor Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Bundesweit sind nach Angaben des Gerichts rund 70 weitere Verfahren anhängig.
Es gibt einen Anspruch, dass A13 Summe X ist. Es gibt einen Anspruch, dass A13 mehr als A12 ist.
Worauf es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch gibt?
Als Lehrer A13 zu kriegen (~ 4000-5000€ netto je nach Familienkonstellation) und damit kaufkraftbereinigt nachweislich (deutlich) mehr als in jedem anderen westlichen Land des Planeten. Selbst ohne Berücksichtigung der Pension übrigens.
Bei knapp 700.000 verbeamteten Lehrern – die mit Abstand größte Gruppe unter den Beamten – dürfte das ständige Klage und Widerspruch einlegen angesichts knapper Kassen und international bereits jetzt konkurrenzlos hoher Gehälter dazu führen, dass der Gesetzgeber irgendwann überlegt, die Eingruppierung abzusenken.
Edit: (https://de.euronews.com/next/2022/12/12/lehrer-gehaelter-europa-im-vergleich). Und da sind die Beamten-Vorteile mit dem höheren netto wohl nicht mal mitgerechnet worden.
Und ein weiteres Mal erledigt der Staat die ihm zugedachten absoluten basics nicht, die ihm zugedacht sind, wegen irgendeiner esoterischen rechtsauffassung und gefährdet damit seine eigene Standfestigkeit. Zum Glück trifft das nicht auf die politik zu. Man stelle sich vor die Entscheider würden unterbezahlt, da gibt es doch Regeln.
Naja, so schafft man sich selbst ab. Aber immerhin mit vollen Taschen.
Hessen ist da, aufgrund seines Sonderweges, besonders im Fokus. Über fast 2 Jahrzehnte Nullrunden oder kaum Anpassungen. Zusätzlich wurden vielerlei finanzielle Aufwendungen für Beamte (insbesondere Polizisten) ersatzlos gestrichen. Absehbarer Prozess, aber wenn schon in den wirtschaftsstarken Jahren schon „dringend gespart“ werden musste…
Ich habe vor 2010 mit den jährlichen Widersprüchen angefangen. Mal sehen, was es am Ende bringt. Jetzt bahnt sich ja langsam ein Finale an. Es ist einfach unfassbar, wie wir vom Dienstherrn behandelt werden.
Die Politiker machen am wenigsten bekommen aber das meiste und das ohne Zustimmung, da diese natürlich bei sich – an sich gedacht haben.
Und der Bürger ist der Depp
Wollte der Innenminister nicht auch in wenigen Wochen mit einem neuen Entwurf rauskommen? Was ist daraus geworden?
Unpopuläre Meinung: Die Beamten jammern mal wieder auf höchstem Niveau. Ihre Sicherheit im Job würden sich Millionen von Arbeitnehmer wünschen. Und auch die Besoldung ist in meinen Augen mehr als angemessen! Besonders zu beachten sind hier die Bezüge in Pension, wenn man sie in Vergleich zur Rente und des viel späteren Renteneintrittsalters der überwiegenden Bevölkerung setzt! Und ich habe noch nicht mal über die tatsächliche Leistung im Beruf gesprochen. Ich arbeite als Angestellter täglich mit Beamten zusammen und es ist offensichtlich, wie sich in vielen Dingen gelassener zurückgelehnt wird. Leistungsprinzip ist faktisch nicht vorhanden und gerade weil die Bezüge so gut sind, sind den Kollegen auch Beurteilungen in Teilen egal, da viele eh ihr Leben lang auf dem Posten verbringen wollen und werden. Ich spreche bei allen Punkten nicht von Lehrern! Mein Gefühl sagt mir, dass diese äußerst engagiert sind und wohl mit die schwersten Arbeitsbedingungen aller Beamten haben!