Ein Rahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und ein neues Klimaziel für 2040

Das Europäische Parlament hat heute einer neuen Vereinbarung mit dem Rat der EU zugestimmt, die ein neues verbindliches Klimaziel für die Europäische Union festlegt: die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel ist ein wegweisendes EU-Klimagesetz und trägt dazu bei, dass die Union bis 2050 im Einklang mit dem Pariser Abkommen Klimaneutralität erreicht.

Dieses neue Ziel ist ein klares Signal an Industrie, Investoren und Mitgliedstaaten, dass die EU weiterhin auf fossile Brennstoffe verzichten, Investitionen in saubere Technologien unterstützen und gleichzeitig ihre Energiesicherheit stärken wird. Gleichzeitig sollte ein solches Engagement die Abhängigkeit der EU von Energieimporten verringern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in grünen Sektoren beitragen.

Das Abkommen erlaubt den Mitgliedsstaaten ab 2036 auch die Nutzung sogenannter internationaler CO2-Gutschriften bis zu 5 % der Emissionen (insbesondere außerhalb des ETS-Systems, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft). Dies bedeutet, dass das inländische Emissionsreduktionsziel in der Praxis 85 % betragen kann, das Parlament hat jedoch strengere Regeln für ihre Verwendung durchgesetzt, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zur Emissionsreduzierung beitragen und die gesamten Klimabemühungen der EU nicht schwächen.

Die Vereinbarung sieht auch vor, die Einführung von ETS2 (dem neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr) auf 2028 statt auf das ursprünglich geplante Jahr 2027 zu verschieben, um den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Gleichzeitig bleibt ab 2026 der Klimasozialfonds in Kraft, der die Auswirkungen der Klimaziele auf Haushalte abmildern soll.

Die Europäische Kommission muss nun konkrete gesetzgeberische Schritte und politische Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass das Ziel bis 2040 erreicht wird. Anschließend werden die Fortschritte regelmäßig alle zwei Jahre bewertet, um auf wissenschaftliche Erkenntnisse, technischen Fortschritt und wirtschaftliche Bedingungen zu reagieren.