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    Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen

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    4 Kommentare

    2. _Restless_Spirit_ on

      In Tschechien hat der Oberste Gerichtshof erst vor Kurzem das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig erklärt. Schön, dass unsere Bundesregierung daraus (mal wieder) nichts gelernt hat und weiterhin unbeirrt den Weg in den Rechtsbruch verfolgt.

    3. Cachar on

      Nur weil es zweimal verfassungs- bzw. europarechtswidrig war, heißt das doch nicht, dass es beim dritten Mal nicht sauber ist!

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