Die armenischen Behörden haben angekündigt, dass der Entwurf einer neuen Verfassung im März veröffentlicht wird. Dies könnte dazu beitragen, die Unterzeichnung eines lang erwarteten Friedensvertrags mit Aserbaidschan vor den Parlamentswahlen im Juni sicherzustellen.
Aserbaidschan hat angedeutet, dass das Friedensabkommen vor den Wahlen unter der Bedingung unterzeichnet werden könnte, dass Eriwan sich verpflichtet, in seiner neuen Verfassung keine „territorialen Ansprüche“ gegen Aserbaidschan zu erheben.
Tage bevor Armenien die Frist für die Veröffentlichung des Textes der neuen Verfassung bekannt gab, sagte der aserbaidschanische Abgeordnete Gudrat Hasanguliyev, Armenien und Aserbaidschan könnten bis Juni, „also vor den nächsten Wahlen in Armenien“, ein Friedensabkommen unterzeichnen.
Hasanguliyev schlug vor, dass die Unterzeichnung nur möglich sei, wenn Armenien sich „zur Verpflichtung verpflichtet“, in seiner neuen Verfassung keine Gebietsansprüche gegen Aserbaidschan zu erheben
https://oc-media.org/armenia-to-publish-draft-constitution-in-move-that-could-see-peace-deal-signed-before-elections/
Von T-nash
4 Kommentare
And I suppose that Azerbaijan will also not have any other territorial claim like they have been doing for the last 5 to 6 years, right? Right guys?
Its kind of embarrassing to change our constitution because our neighbor doesnt like it. You give an inch, they take a mile.
Actually, question, where in the constitution it says that there is territorial claims? Is it an article? A logical conclusion? Or just some delusional thing AZ has seen?
Genuine question.
Just a reminder that if the constitution is to be changed there needs to be a referendum held