Stocker: „Europa wird aus vielen Richtungen bedroht“ (Interview)

Ich finde Volksbefragungen zwar grundsätzlich nicht falsch, aber in diesem Fall verstehe ich einfach nicht, was er damit erreichen will. Die Abstimmung zwischen zwei Modellen, die ohnehin beide von einer Expertenkommission ausgearbeitet wurden, ist ja nichts, was so elementar wichtig ist, dass man die Bevölkerung dazu befragen muss. Das ist ja keine „Alles oder nichts“-Befragung, wie beim EU-Beitritt oder der Wehrpflicht-Befragung 2013. Die Entscheidung für eine Verlängerung ist ja schon gefallen.

>Wir benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Wir alle wissen, wie lange das mitunter dauern kann. Eine Volksbefragung kann das schneller lösen.

Man braucht doch auch nach einer Volksbefragung eine 2/3-Mehrheit im Parlament, oder? Was würde das ändern? Speziell wenn die Beteiligung gering ist (was zu befürchten ist), wird das die Opposition nicht sonderlich beeindrucken. Mit der wird man so oder so verhandeln müssen, um ihre Zustimmung zu erhalten.