Bundesregierung lehnt Reformvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats ab | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-wirtschaftsrat-reformen-reaktionen-100.html
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14 Kommentare
Sonst wär in Deutschland sofort Achterbahn….
Das beste an der Sache ist dass sie die Frechheit besaßen das Ganze „Agenda für Arbeitnehmer“ zu nennen 🤡
Schön mal von den Lobbysten abgeklopft, wie die Reaktion der Politiker auf ein paar Punkte ist, wenn man den Pöbel klein halten will. Immerhin Söder hat angebissen.
An dieser Stelle nochmal die Erklärung, was der „CDU-Wirtschaftsrat“ eigentlich ist:
Der Wirtschaftsrat der CDU ist – anders als sein Name suggeriert – kein
CDU-Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufs- und Lobbyverband. Das wird in der medialen Berichterstattung selten klar benannt. Mitglied
im Wirtschaftsrat sind rund 12.000 Unternehmen und Unternehmer:innen, die sich
als CDU-nah verstehen. Der Verband dient als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der
CDU durchzusetzen. Der Namenszusatz „der CDU“ weist lediglich auf eine Nähe zur
Partei hin. Wichtig ist aber auch: De facto agiert der Wirtschaftsrat trotzdem wie ein
Parteigremium.
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf
Haben wohl gemerkt, dass es ihnen direkt ins Gesicht explodiert ist. Aber man sollte bloß nicht vergessen, dass das der parteiinterne Kanarienvogeltest war. Wären die Leute und Medien *nicht* auf die Palme gegangen, können wir uns ziemlich sicher sein, dass sie das ein oder andere Thema auch so umzusetzen planen würden.
Diese Vorschläge sind wie immer zu 60-70% gut und der Rest fickt halt so richtig rein, wie zum Beispiel, dass Zahnarztkosten gar nicht mehr getragen werden sollen.
Overton-Fenster verschieben für Anfänger:
1) Massiver Kahlschlag des Sozialstaats vorschlagen
2) Berechtigten Backlash auf eine Splitergruppe abwälzen
3) Zurückrudern und freuen, dass man wieder einen kleinen Schritt nach rechts gerutscht ist.
4) (Optional) so oft als nötig wiederholen.
Es wird doch eh sehr viel beim ZA nicht bezahlt oder nur bezuschusst. Wozu zahlt man sich denn dumm und dämlich an KK Kosten wenn man bei Zahnschmerzen nicht einmal mehr zum Arzt kann weil man die 500 Euro + Rechnung nicht zahlen könnte? Ich habe schon genau deswegen eine Zahnzusatzversicherung, weil ich mal nicht Probleme haben will sollte ein Zahnersatz benötigt werden.
Kommt dann als nächstes der Augenarzt, der Frauenarzt, der Urologen, der Hautarzt etc.? Bis man dann für 500 Euro KK Beitrag noch 2 Minuten pro Monat beim Hausarzt „umsonst“ bekommt?
Der Vorschlag kommt immer von denen, die das eh aus der Portokasse zahlen können.
Die Beharrungskräfte sind groß. Alle reden von Reformen, wenn dann sinnvolle Vorschläge kommen, rennt man wieder gegen die Wand der Blockierer. Der soziale Bundesstaat wurde vom Sozialstaat ersetzt.
Toll wie sich alles auf die Zahnfee einschießt, obwohl praktisch jeder zumindest schon über die Zahnzusatzversicherung nachgedacht hat weil die gesetzlichen Leistungen eh Murks sind.
Über die Steuersenkungen reden wir einfach gar nicht, kehrt so unsinnige Vorschläge bloß schnell unter den Teppich…!
Wann neue, starke echte SPD?
Als Unions-Wähler muss man sich doch schon wieder veralbert fühlen oder hat man die kostenlos Zahnarzt-Debatte von 2 Jahren schon vergessen?
Als Metapher gedacht, weil ich es gerade nicht anders ausdrücken kann: Die CDU steckt so tief im Hintern dieses Vereins, dass man die CDU erkennt, sobald einer des Vereins den Mund aufmacht. Für mich ist das defacto ein CDU-Arm und die Selbstständigkeit nur Makulatur, sonst würde dieser Rat beispielsweise nicht mit am engsten Tisch sitzen.
Es sollte heißen
„Bundesregierung verschiebt Umsetzung der Lobby Gruppe “ Wirtschaftsrat “ auf nach dem Shitstorm „