Bürgergeld-Debatte im Bundestag: Reichinnek attackiert Bundesregierung
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101084238/buergergeld-debatte-im-bundestag-reichinnek-attackiert-bundesregierung.html
Bürgergeld-Debatte im Bundestag: Reichinnek attackiert Bundesregierung
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11 Kommentare
Ich sehe es auch so, dass von konservativer Seite absichtlich ein Bild vom Schmarotzer BG Empfänger geschürt wird und dass schon wahrscheinlich so lange wie es Sozialleistungen gibt.
Von Linker Seite muss man aber auch mal begreifen, dass man mit Standpunkten wie „Mehrmalig (unentschuldigt) nicht zu Terminen kommen, darf nicht zu erheblichen Sanktionen führen“ außerhalb der eigenen Bubble keinen Applaus ernten wird.
>“Ich habe da wenig Hoffnung, weil die Union kein soziales Gewissen und die [SPD](https://www.t-online.de/themen/spd/) kein Rückgrat hat“, sagte sie zu RTL/n-tv. Die Kritik an den Regierungsparteien sei nicht überzogen, so die Linken-Politikerin: **“Die Union hat gelogen, und zwar wiederholt.“**
>**Bundestagspräsidentin** [**Julia Klöckner**](https://www.t-online.de/themen/julia-kloeckner/) **(CDU) kritisierte Reichinneks Wortwahl. Sie wies darauf hin, dass die Fraktionen sich geeinigt hätten, „uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen“.** Klöckner fügte hinzu: „Man kann anderer Meinung sein, muss sich aber nicht persönlich herabwürdigen.“
Was ist das? Wir lügen wie wir wollen, aber das darf keiner von euch aussprechen. Weil wir uns geeinigt haben uns nicht als Lügner zu bezichtigen. Hat ja keiner behauptet, dass wir ab jetzt die Wahrheit sagen.
> Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe „schon eine ganze Menge Schäbigkeiten hier durchgeboxt, aber das ist wirklich ein Offenbarungseid“, sagte Reichinnek.
Hatten die Enthaltungen ihrer Partei da nicht zum Teil eine maßgebliche Rolle gespielt?
Nochmal Danke für die Rentenreform Heidi Reichinnek.
warum eigentlich eine Reform (zumal Bürgergeld ja noch recht frisch ist).. gibts wichtigere themen oder einfachere themen die am ende mit weniger aufwand auch geld sparen.
Jo klärt mal euer Verhältnis zu Russland, dann hört ich euch wieder zu
Ihre Partei hätte die katastrophale und unsoziale Rentenreform verhindern können, tat es aber nicht, und jetzt labert sie etwas über mangelndes „soziales Gewissen“ der Altparteien? Meine Güte.
Das ist doch alles ein riesiger Kindergarten.
Nichts gemacht als man wirklich die Chance hatte und sich jetzt wieder moralisch aufspielen, danke für nichts
> Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Reichinneks Wortwahl. Sie wies darauf hin, dass die Fraktionen sich geeinigt hätten, „uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen“. Klöckner fügte hinzu: „Man kann anderer Meinung sein, muss sich aber nicht persönlich herabwürdigen.“
Na ob das die Wahrheit ist?
Lügen setzt vorraus das man etwas bewusst raus posaunt was definitiv im wissentlichen der Unwahrheit entspricht
Man könnte eher davon ausgehen das man Sachen posaunt hat von dem man festen Glauben hat das diese korrekt sind quasi „was im Buch steht muss so stimmen“ ohne auch nur eine Ahnung zu haben von der Materie oder das wissen zu hinterfragen
So gesehen hat man ja nicht gelogen allerdings ist es ein Armutszeugnis wie viel Ahnung Teilweise unsere Politiker haben und was für einer Welt diese leben
Bin echt gespannt wie lange der „Pöbel“ wie diese hochnäsigen Leute einen Teilweise beschimpfen das noch mit machen werden
Ich habe Arbeitsmarktmanagement in der Geschmachsrichtung Leistungsrecht studiert und arbeite im Jobcenter. Ich habe den Kabinettsbeschuss komplett gelesen. Worüber wird hier eigentlich diskutiert?
Thema Vermittlungsvorrang: egal welche der letzten 3 Fassungen man nimmt, es sind auch weiterhin Förderungen und Weiterbildungen möglich, ich muss dafür nichtmal meine fucking Textbausteine anpassen. Oder halt nicht wenn das Jobcenter nicht will, das ist dann halt Ermessen der Behörde.
Thema Leistungsminderungen: Nichtkommern werden die Leistungen eingestellt bis sie kommen, ob man das nun gut findet oder nicht ist Frage der politischen Färbung.
Thema Freibetrag Vermögen: hier sehe ich tatsächlich einen Skandal da man aus einem Problem, das in der Praxis keins war, auf einmal ein Handfestes macht. Studis nach dem Abschluss sind jetzt bereits mit „kleinem Ersparten“ (5k€) raus und müssen ihr Startkapital in die Eigenständigkeit verbraten. Ganz tolle Idee, liebe Politik.
Der Rest ist Kleinkram, der praktisch sehr wenig ändert. Glaubt nicht was Politik und Medien labern, die praktischen Auswirkungen dieser Reform sind marginal.