Katherina Reiche : Wenn ein diskreter Business-Gipfel zum Verhängnis wird

Welches Verhängnis? Politiker haben doch keine persönliche Verantwortung mehr -wird alles Ausgesessen. Der Wähler vergisst wieder beim nächsten Spektakel…

Verhängnis? Das ist höchstens ein Grund zur Beförderung in der CdU

Was soll passieren. Gerade die Union hat Maß und Anstand schon lange verloren. Da wird sich unverhohlen bedient.

Ok also :

wenn der albanische Premier, der griechische Verteidigungsminister, der türkische Finanzminister und der Sohn des israelischen Regierungschefs teilnehmen, noch dazu ein Unternehmer, der eine umstrittene Spionagesoftware mitentwickelt hat und der ehemalige deutsche Verteidigunsminister und der ehemalige österreichische Kanzler Veranstalter sind, ist das nicht der Anfang eines schlechten Witzes sondern ein ganz normales „privates“ treffen laut Ihrer Exzellenz K.Reiche…

… mit voller Amtsbezeichnung aufgetreten sei…
… auch über Verteidigungsfragen gesprochen worden sei…
…

…dann, ja dann meine Damen und Herren ist es ein gaaanz normales privates Treffen.
Aber meckern hilft eh nicht weil:

Es gibt keinen Rechtsrahmen, der definiert, was privat oder dienstlich ist“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol hehe. Aber nochmal für alle warum es so rein gar nichts mit politischer Betätigung verbunden werden sollte:

Laut Teilnehmerbroschüre, die dem Spiegel vorliegt, sollten in „sechs intensiven intellektuellen Sitzungen“ Themen besprochen werden, „die unsere Zeit prägen – vom Potenzial künstlicher Intelligenz bis hin zum Wandel der ***geopolitischen*** Ordnung“. Eben die ganz normalen Kumpel Themen die man so hat.
Sie war die Idee zweier sogenannter *Has-Beens* der Politik: dem ehemaligen Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, und dem ehemaligen Verteidigungsminister Deutschlands, Karl-Theodor zu Guttenberg, inzwischen ***Lebensgefährte*** von Katherina Reiche.
Daher hat es nichts, rein gar nichts mit ihrer politischen Machtfunktion zu tun.

Dann der schönste Teil:
Offenbar wolle die Ministerin verbergen, „***ob mit Investoren aus den USA oder dem arabischen Raum Geschäfte angebahnt wurden und wer davon profitiert***“

Mensch, wäre das ein Zufall wenn es Ihr Lebensgefährte und Sie selber somit wäre, der davon profitiert.

Naja, wäre mir auch mehr als unangenehm. Da es aber, wie es klingt kein Gesetz dagegen gibt, heißt es:
bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen 🙂

Irgendwie schafft die Frau nur mit Negativschlagzeilen zu kommen, irgendwas läuft da nicht rund in der Marketingmaschine.

Die ist mit DEM Dr. Guttenberg zusammen. Damit ist doch eh alles gesagt.

Zu der Vergabe der Fördergelder an die Firma mit Guttenberg-Beteiligung:

>Die Mittel vergebe nicht das Ministerium direkt, sondern Projektträger würden diese verwalten. „Es besteht grundsätzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium“, heißt es auf Anfrage.

Klassische Form von „nicht gelogen, aber auch nicht die ganze Wahrheit“. Wenn „grundsätzlich kein direkter Kontakt“ besteht, kann es durchaus auch Abweichungen geben. Sie sagen ja nicht, dass es nie Kontakt gibt oder es mit dem konkreten Unternehmen keinen Kontakt gab.

Hab selber mal in vom Wirtschaftsministerium geförderten Projekten gearbeitet. Klar, die Bürokratie von Vergabe und Verwaltung übernimmt der Projektträger. Aber alles im Auftrag des Ministeriums. In die Auswahl der geförderten Projekte ist das Ministerium sehr wohl involviert. Und ohne Freigabe der Hausleitung fließt da kein Geld. Nicht selten kommt es vor, dass Leute aus den Fachreferaten ihren Kontakten nahelegen, sich auf bestimmte Förderprogramme zu bewerben. Auch im Laufe der Projekte ist es durchaus normal, dass Referenten aus dem Ministerium an Terminen zur Zwischenberichterstattung teilnehmen.

Lachhaft das als „Verhängnis“ zu betiteln. Spahn hat auch Milliarden verschwendet und nix passiert mit diesen korrupten Menschen.