Bundespolitische Initiative angekündigt: Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot
https://taz.de/Bundespolitische-Initiative-angekuendigt/!6141844/
Bundespolitische Initiative angekündigt: Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot
https://taz.de/Bundespolitische-Initiative-angekuendigt/!6141844/
2 Kommentare
Absolut unverständlich, dass es kein Gesetz gibt, dass gegen gesichert rechtsextreme Parteien ab Überschreiten der 5%Hürde automatisch ein Verbotsverfahren eingeleitet werden MUSS.
Wenn sich Rot-Grün in Hamburg neuerdings antifaschistisch positioniert, dann wird doch sicher bald der Untersuchungsausschuss der NSU Morde in Hamburg eingesetzt, oder? oder?