Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/hateaid-sanktionen-usa-bundesjustizministerin-stefanie-hubig
Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/hateaid-sanktionen-usa-bundesjustizministerin-stefanie-hubig
7 Kommentare
„verteidigen“ aka haben gesagt, dass sie es nicht so prickelnd finden und ansonsten wird absolut nichts passieren. Man möchte den Freunden in den USA ja nicht vor den Kopf stoßen
Einreisesperre ist ein autoritäres Instrument und die MAGA-Leute schränken ja selber die Meinungsfreiheit momentan mit aller Macht ein.
Allerdings: Ich lege jedem mal den Beitrag „Policing the Internet in Germany“ vom linksliberalen CBS ans Herz. Da feixen die deutschen Staatsanwälte, wie sehr sich die Leute ins Hemd machen, wenn morgens die Polizei anklopft. Selbst wenn’s zu keiner Strafe kommt, reiche das ja als Einschüchterung. Das Vergehen könnte z.B. sein, einen Politiker als Pimmel oder Schwachkopf bezeichnet zu haben.
Merz und Springer sind doch froh, dass sich jemand um die nervigen Zivilorganisationen kümmert ohne das sie selbst ihre Hände schmutzig machen müssen
Nen Scheiß verteidigt unsere Bundesregierung.
Sie sollen sich halt mal offen zum Faschismus bekennen oder umgekehrt den Antifaschismus verteidigen.
Oder halt jetzt erstmal anfangen aufzuwachen, dass das alles, insbesondere unser Bankensystem so von den USA abhängig ist. Was sagen da eigentlich die (nicht-faschistischen) Italiener dazu?
Kann Europa auch die USA aufs Abstellgleis befördern?
Diplomaten rauswerfen, Gegensanktionen gegen US-Faschisten verabschieden. Spart euch eure lahmen Worte.
Also ich fand die Reaktionen im Artikel erstaunlich schnell und deutlich. Auch gut, dass auf EU Ebene direkt auch was kommt.
Hätte tatsächlich nicht mit derart direkten Antworten und dem Einbestellen des Botschafters gerechnet. (Oder zumindest erst nach der Weihnachtspause)
Keine Ahnung welche erste Reaktion die anderen Kommentatoren hier erwartet hätten auf die Schnelle.
Sanktioniert doch die Heritage Foundation, die ja Trump das Programm schreiben.
Oder ist das zu nah, weil die Union auch schon mit denen anbandeln? Dann vielleicht erst mal selbstkritisch fragen, mit wem man da eigentlich Umgang hat.