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    Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
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    Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

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    33 Kommentare

    1. Fair-Working4401 on

      Als wenn es nicht sowas wie VPN, Tor, Proxies, … für die „bösen Jungs“ geben würde…

      Völlig absurd und schlicht ein Schritt in Richtung (China/USA) Massenüberwachung…

    2. Embaror on

      Ah, endlich wieder. Hab mir schon fast sorgen gemacht, dass sie es vergessen würden.

    3. TheBigGambling on

      Zum wievielten male soll das jetzt? Wie oft muss euch das Verfassungsgericht das noch um die Ohren schlagen? Nein, wenn ihr den Titel ändert bleibts trotzdem die gleiche scheiße! Lieber 1 Täter nicht greifen können, wie 1 Milion unschuldig Überwachen

    4. Webtruster on

      Allgemeine Lernfrage: Warum verliert man eigentlich nicht das passive Wahlrecht, wenn man wiederholt Vorschläge einbringt, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach kassiert wurden/werden?
      Wäre das ein schlechter Ansatz?

    6. Birdman915 on

      Gibt es auch welche für die Speicherung von Handydaten, Mails oder Lobbytreffen für Politiker? Frage für uns alle.

    7. MyFairJulia on

      Ich finde ja die Nennung von Hasspostings lustig. Mir ist als trans Mensch immer mal wieder auch wirklich Hass entgegen geschlagen. Nicht eine meiner Meldungen ist bearbeitet worden. Nicht eine.

    8. DerNaegele on

      Ah, ein weiterer Tag an dem die aktuelle Regierung zuwider des eigenen Grundgesetzes und geltendem Europarecht Dinge tun will… der EuGH und Art. 10 GG lassen grüßen.

    9. TanteKete on

      Geiste Krankes Framing der ARD, so wie man es von Schäubles Tochter erwartet.

    10. wozer on

      Wenn die Daten dann erstmal da sind, werden sie früher oder später für alles mögliche benutzt werden. Irgendwann dann z.B. auch zur Verfolgung von Leuten, die für Streamingdienste nicht zahlen wollen etc.

    11. just_reading2025 on

      Oh, ganz vergessen. Mit einer Vorratsdatenspeicherung kann man offenes WLAN und Dienste wie Freifunk auch gleich wieder einstampfen… wilkommen in den 2000er-Jahren. Die Internetausdrucker:innen wollen ihr Faxgerät zurück /s

    15. ElegantNeutrino on

      Was soll dieses juristische Kleinklein. Ermächtigungsgesetz, dann klappts auch mit dem EuGh und Bundesverfassungsgericht.

      zur Sicherheit ein /s

    16. fheqx on

      Die Arbeiterpartei der Arbeitgeber in Kombi mit der christlichen Partei gegen Arme und Minderheiten… Was kann schief gehen?

    18. LedMetallica95 on

      Für Vorratsmatespeicherung, gegen Zensursula und Stasi 2.0.
      Da sich leider die Regierung über die Gesetze stellt derzeit (Doofrind zb) wird es wahrscheinlich so kommen.

    19. MirageCaligraph on

      Heute im SPD Programm: Wie man am schnellsten unter die 5% Hürde kommt.

    20. mtks_ on

      Die SPD als Verräterpartei wird auch nie müde, die immer selben unmöglichen Projekte jedes Mal aus Neue anzustoßen.

    23. PaulMuadDib-Usul on

      So Kinners, und jetzt alle gemeinsam: *“Alle Jahre wieder…“* 🎶

    24. Bosor2015 on

      Verstehen die die Technik nicht oder hoffen (oder wissen) die das die bösen Menschen dumm sind? Was bringt die Speicherung von massenhaft IPs, wenn nicht gespeichert wird wohin sich diese verbinden? Allein wenn Tor genutzt wird ist es doch fast nicht möglich (den jüngsten Präzidenzfall mal ausgeschlossen) irgend etwas über eine IP-Adresse nachzuvollziehen oder?

    25. Rennfan on

      Wenn das bisher nicht so war, wie konnten die ganzen Abmahnanwälte dann so erfolgreich sein und nachträglich herausfinden (lassen), welchem Anschluss welche IP-Adresse zugeordnet war?

    27. -SineNomine- on

      Alles, was China macht, ist schlimme Überwachung – bis wirs selbst machen.

    30. GreenSalad2271 on

      Es ist ermüdend, dass schon wieder der Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorgeschoben wird, um Freiheitsrechte einzuschränken. Zur gleichen Zeit lassen die Polizeibehörden diese Videos aber einfach online stehen und gehen nicht dagegen vor, dass die weiter verbreitet werden können, wodurch Opfern wahrscheinlich mehr geholfen wäre.

    32. Entgenieur on

      Jemand sollte mal berechnen wieviel wirtschaftlicher Schaden durch sämtliche Anläufe für Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches allein dadurch entstanden ist, dass sich Gerichte seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue damit beschäftigen müssen. Da erblasst wahrscheinlich sogar Scheuer vor Neid für so viel Verschwendung von Steuergeldern.

    33. S_Nathan on

      Wie oft muss eine Partei eigentlich ein Gesetz (das immer gleiche Gesetz!) erlassen, welches mit Ansage Verfassungswidrig ist, bis diese Partei wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit verboten wird?

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