Heute gab es hier einen Beitrag der sinngemäß dem Titel abgeleitet werden kann: Es is ned ois Oasch in Österreich. Nur weil vielleicht einige Dinge eh ganz okay laufen, darf der restliche Sauhaufen nicht ausgeblendet werden. Insbesondere wenn dieser Sauhaufen rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt.
Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft ist im Grunde vom Tisch
Die Pläne für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft (welche fast alle EU-Staaten ewig haben und dem Zwecke dient, politische Einflussnahme zu verhindern und Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken) stehen vor dem Aus. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe von Fachleuten lag vor (hat natürlich wieder einen Haufen Kohle gekostet), orientiert an europäischen Standards. Die Regierungspläne weichen davon massiv ab. Der Expertenvorschlag ist faktisch wirkungslos geworden.
Das Buch von Peter Pilz rund um den Tod von Christian Pilnacek wird eingezogen. So etwas ist zuletzt 1971 passiert (zumindest habe ich nichts Ähnliches gefunden) – Pressefreiheit adieu. Zusätzlich muss er voraussichtlich (noch nicht rechtskräftig) mehreren Polizisten 57.000 Euro zahlen.
Vom Wöginger fang ich jetzt gar nicht mehr an.
Demokratie stirbt nicht mit einem großen Knall. Sie stirbt mit Achselzucken, Relativierungen und dem Satz: Es is ned his Oasch in Österreich. Auch wenn einiges gut laufen mag, hat dies kein Gewicht, wenn grundlegende Dinge nicht funktional sind und es nicht im Interesse ist, diese zu verbessern. Das ist ein weiterer Grund, um wach(samer) zu sein.
Es is ned ois Oasch in Österreich – DOCH!
byu/MarsupialHot1489 inAustria
Von MarsupialHot1489
7 Kommentare
> Das Buch von Peter Pilz rund um den Tod von Christian Pilnacek wird eingezogen. So etwas ist zuletzt 1971 passiert (zumindest habe ich nichts Ähnliches gefunden) – Pressefreiheit adieu.
Morgen bringt einer ein Buch raus in dem er behauptet, dass /u/MarsupialHot1489 am Spielplatz Kindern nachstellt.
Ohne Beweise. Einfach nur weil du mal über einen Spielplatz gegangen bist. Schreist dann auch nach Pressefreiheit?
>Pilz-Buch wird eingezogen
Das endet vermutlich eh mit an Streisand effect.
Österreich ist Platz 11 Weltweit beim Thema Rechtsstaatlichkeit. – https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global
2025 bei der Pressefreiheit platz 22, seit letzten Jahr wieder 10 Plätze gut gemacht.
Ja es geht per se besser, aber hier vom Verlust jeglicher Pressefreiheit zu sprechen oder zu denken wir wären was die Justiz angeht ein Dritte Welt land ist hakt einfavh faktischer Blödsinn. Des Weiteren hat ein Gericht beim Herrn Pilz gesagt, dass er seine Vorwürfe nicht bewesen kann, weswegen er nunmal seine Aussagen zurücknehmen und Svhadenersatz zahlen muss.
Es is trotzdem ned ois Oasch in Österreich
Naja zur Bundesstaatsanwaltschaft malt der Mayer auch den Teufel an die Wand.
Quasi die Staatsanwaltschaft der Kontrolle des Parlaments zu entziehen ist kein Eklat sondern halt das demokratische Prinzip.
Warum muss Peter Pilz den Polizisten 57.000 € zahlen?
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist quasi vom Tisch? Das ist ja komplett an mir vorbei gezogen. Das war dieses eine Leuchtturmprojekt wo ich mir gesagt hab, die Regierung tut langfristig was für Österreich. Oida, so ein Dreck