Entschließung zur Europäischen Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Wahl: für sichere und zugängliche Abtreibungen“

Die Europäische Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Wahl: für eine sichere und zugängliche Abtreibung“ ist eine Initiative, die jeder EU-Bürger unterstützen kann und die am 1. September 2025 der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, nachdem über 1.124.513 verifizierte Unterschriften von Bürgern aus der gesamten Union eingegangen waren. Ziel dieser Initiative ist die Schaffung eines europäischen freiwilligen Finanzmechanismus, der Frauen aus EU-Ländern mit eingeschränktem Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen den Zugang zu solchen Diensten in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne die bestehenden nationalen Abtreibungsgesetze zu harmonisieren oder zu ändern.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments hat am 5. November 2025 einen Resolutionsentwurf und eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission angenommen, in der er auf diese Bürgerinitiative reagierte und darauf hinwies, dass Frauen in vielen Teilen Europas immer noch mit rechtlichen und praktischen Hindernissen beim Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung konfrontiert sind. Der Ausschuss forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu ändern. Er forderte die Kommission außerdem auf, einen freiwilligen Finanzmechanismus zu schaffen, der allen EU-Ländern offen steht.

Diese Art von Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Durch die Verabschiedung von Resolutionen oder Stellungnahmen zu europäischen Bürgerinitiativen schafft das EP kein neues Gesetz, das die Mitgliedstaaten automatisch umsetzen müssen. Es handelt sich um eine politische Stellungnahme des Parlaments, die die Position der Abgeordneten zum Ausdruck bringt und andere Gremien (z. B. die Kommission oder den Rat) auffordert, über weitere Schritte nachzudenken. Solche Resolutionen haben vielmehr einen politischen Wert und können die weitere Entscheidungsfindung beeinflussen, beispielsweise ob die Kommission neue Gesetzesinitiativen oder Gesetze vorschlägt, sind aber selbst nicht unmittelbar für die Mitgliedstaaten bindend.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eines der Instrumente der Beteiligung in der EU: Handelt es sich um eine gültige Initiative mit einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften, ist die Kommission verpflichtet, sich damit zu befassen und innerhalb einer bestimmten Frist (in diesem Fall bis Ende März 2026) förmlich zu antworten. Das Parlament kann dann eine öffentliche Anhörung abhalten, im Plenum debattieren und über seine eigene Stellungnahme (Entschließung) abstimmen, die dann an andere europäische Institutionen als Anregung für deren Entscheidungsfindung weitergeleitet wird.

Die Frage des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung in der EU spiegelt große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten wider, in denen die nationalen Abtreibungsgesetze sehr unterschiedlich sind. Die Initiative weist damit darauf hin, dass ein sicherer Zugang zur Abtreibung nicht überall in der EU einheitlich gewährleistet ist, und möchte durch europäische Mechanismen die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördern, ohne ihre nationalen Regeln zu ändern.