Und wieder mal ein Fall, bei dem das Konnexitätsprinzip gebrochen wird. Der Bund beauftragt die Kommunen Fundtiere aufzubewahren, die diese Aufgabe oft an Tierheime übergeben. Stellt der Bund dafür Gelder zur Verfügung? Nein. Versprachen CDU und SPD es im Koalitionsvertrag? Ja.
Aber hey, den Kommunen geht es in Deutschland ja trotz der immer wieder auftretenden Verletzungen des Konnexitätsprinzips finanziell blendend, sollen sie halt dafür aufkommen.
JimJimmington on
Darauf erstmal eine Rentenerhöhung.
Polaros333 on
Das Geld kommt dann, wenn man das Bürgeld zum 5. mal streicht.
Umba_Lumpa on
Es ist doch sehr praktisch für das Tierheim, wenn die Bürger ihre Tiere im Wald oder an raststätten aussetzen. Dann ist die Kommune wieder zuständig und das Tierheim bekommt Geld. Genau so möchte es die Regierung anscheinend.
Für die Tiere ist das natürlich schrecklich, aber wir interessieren uns in Deutschland nicht für gegenstände und so betrachtet unser Gesetz Tiere.
joxplainer on
„..weil es im Koalitionsvertrag steht“ ist übrigens ein Totschlagargument dieser Regierung, um unsinnige Gesetze und Finanzierungen zu rechtfertigen.
Tierheime zu unterstützen findet sich auf diesem Schmuddelpapier.
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6 Kommentare
Kein Geld für Tierheime aber für eine pro Alkoholkonsumkampagne, genau mein Humor.
https://taz.de/Deutsche-trinken-weniger-Alkohol/!6117283/
Und wieder mal ein Fall, bei dem das Konnexitätsprinzip gebrochen wird. Der Bund beauftragt die Kommunen Fundtiere aufzubewahren, die diese Aufgabe oft an Tierheime übergeben. Stellt der Bund dafür Gelder zur Verfügung? Nein. Versprachen CDU und SPD es im Koalitionsvertrag? Ja.
Aber hey, den Kommunen geht es in Deutschland ja trotz der immer wieder auftretenden Verletzungen des Konnexitätsprinzips finanziell blendend, sollen sie halt dafür aufkommen.
Darauf erstmal eine Rentenerhöhung.
Das Geld kommt dann, wenn man das Bürgeld zum 5. mal streicht.
Es ist doch sehr praktisch für das Tierheim, wenn die Bürger ihre Tiere im Wald oder an raststätten aussetzen. Dann ist die Kommune wieder zuständig und das Tierheim bekommt Geld. Genau so möchte es die Regierung anscheinend.
Für die Tiere ist das natürlich schrecklich, aber wir interessieren uns in Deutschland nicht für gegenstände und so betrachtet unser Gesetz Tiere.
„..weil es im Koalitionsvertrag steht“ ist übrigens ein Totschlagargument dieser Regierung, um unsinnige Gesetze und Finanzierungen zu rechtfertigen.
Tierheime zu unterstützen findet sich auf diesem Schmuddelpapier.