Streit um „Totalverweigerer“: Dobrindt und Reiche blockieren offenbar Beschluss zum Bürgergeld
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-totalverweigerer-dobrindt-und-reiche-blockieren-offenbar-beschluss-zum-burgergeld-15038448.html
Streit um „Totalverweigerer“: Dobrindt und Reiche blockieren offenbar Beschluss zum Bürgergeld
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14 Kommentare
[deleted]
Auch wenn ich inhaltlich auf der Seite der SPD stehe, muss man anmerken das es natürlich nicht die feine englische Art ist eine kleine Klausel einzufügen, die wahrscheinlich die geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten vollkommen aushebeln würde.
Andererseits ist die Union durchgehend am provozieren, also kann man sich sowas durchaus erlauben. Insbesondere da es anscheinend ewig dauerte, bis von der Union irgendwann mal diese Stelle aufgefallen ist. Besonders interessant, diese Kastration des sowieso kastrierten sog. „Herbst der Reformen“ wurde vom Kanzleramt bereits abgesegnet.
CDU/CSU sabotieren also mal wieder ihren *eigenen* Kanzler.
Da ich mit dem neuen Kabinett noch nicht vollständig vertraut bin:
Gibt es längere Interviews/Auftritte/Podcasts mit Wirtschaftsministerin Reiche in der man lernt, wie sie tickt, welche Werte etc sie vertritt?
Wenigstens hat die SPD ihre Rente durch und wäre eher bereit die Koalition zu sprengen, wenn die Union weiter Faxen macht.
Oder?
Gehört Reiche noch zur CDU oder ist die durch die Beziehung zu Carl-Theodor von Guttenberg schon in der CSU?
Der Dobrindt mit der vermasselten Maut die dem Steuerzahler ein Vermögen kostet?
Mensch bin ich froh, dass die Ampel weg ist. Endlich kein Dauerstreit mehr in unserer Regierung und stattdessen konstruktives Zusammenarbeiten.
/s
Jens Spahn hat uns so viel gekostet wie die letzten 38 Jahre „Totalverweigerer“.
Die Zahl der sog. TV wird auch offiziell gar nicht erfasst, sondern nur die Sanktionen der Arbeitsagentur. Man geht aber von ca. 10-20k aus.
Ich frag mich wie immer, warum man den Elefanten im Raum ignoriert und die Mücke jagt.
Dobrindt, dem die Deals mit Peter Thiel wichtiger sind als das eigene Land? Der soll mal ganz leise sein
Es geht um eine Klausel die laut Anstalt 20 oder 60 Totalverweigerer betroffen hat. Man hat hier ein Spurenelement so aufgeblasen und jetzt macht man so ein Gedöns darum.
Die Forschungslage ist dank Sanktionsfrei ([2022](https://sanktionsfrei.de/studie22), [2025](https://sanktionsfrei.de/assets/Buergergeldstudie_Sanktionsfrei_2025.pdf)) eine andere und wenn die BR glaubt, dass dem nicht so ist, darf sie ja durchaus eine Studie durchgeführt von der Agentur für Arbeit durchführen.
Das hat sich nur bisher keine Bundesregierung getraut, weil es sehr wahrscheinlich nach hinten losgehen würde und man den Zivilorganisationen Munition zur Klage vor dem BGH liefern würde.
Sind mit „Reiche“ jetzt diese Ministerin oder die Geldgeber hinter der CDU/CSU gemeint?
>Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass bei wiederholten Terminversäumnissen nach dem dritten Mal die Leistungen vollständig entfallen dürfen.
>Bas, heißt es nun, wolle dies jedoch nur dann zulassen, wenn zuvor eine persönliche Anhörung stattgefunden hat – anders, als die Koalition es vereinbart habe.
>Aus Regierungskreisen verlautet laut „Handelsblatt“, dass Betroffene damit faktisch verhindern könnten, dass ihnen die Leistungen gestrichen werden – indem sie nicht zu Terminen erscheinen.
*“Du bist zu den letzten drei Terminen nicht erschienen, deshalb haben wir für dich einen neuen Termin gemacht: Bitte erscheine zu diesem, sonst können wir dir die Leistungen nicht vollständig kürzen.“*
Egal wie man zu Sanktionen beim Bürgergeld steht:
So einen Unfug kann sich auch nur Bärbel – *die Haltelinie der Rente wird mit Steuermitteln finanziert und belastet damit nicht die Beitragszahler* – Bas ausdenken.
Um mal einen grundsätzlichen Denkfehler auszuräumen: bei der Diskussion um „Totalverweigerer“ geht es nicht um die paar Groschen die sich damit tatsächlich einsparen lassen; es geht um die Disziplinierung der NOCH nicht arbeitslosen. Die aktuelle Entwicklung um KI usw wird mittlerweile mit der industriellen Revolution verglichen, da steht eine neue Welle der pauparisierung ins Haus und darauf bereitet man sich vor.
Einziger persönlicher Lichtblick: ich arbeite in der Wohnungslosenhilfe, mein Job ist auf Jahrzehnte gesichert. Oder es gibt Revolution/Bürgerkrieg, kann man auch mit arbeiten (s)
Es gäbe doch kein schöneres Thema als das Bürgergeld, an dem die GroKo zerbrechen könnte. Da kann sich jeder Fragen, nach unten oder nach oben treten.