Die EU hat die ersten europaweiten strafrechtlichen Regelungen gegen Korruption erarbeitet

Mitglieder des Europäischen Parlaments sicherten neue EU-Maßnahmen zur wirksameren Prävention und Strafverfolgung von Korruption, darunter eine verstärkte Zusammenarbeit und mehr Transparenz.

Die Richtlinie legt harmonisierte Definitionen von Straftaten wie Bestechung, Unterschlagung und Behinderung der Justiz fest. Die neuen Regeln legen außerdem ein einheitliches Höchstmaß an Gefängnisstrafen in der gesamten EU fest und ermöglichen es jedem Land, härtere Strafen zu verhängen. Dieser Ansatz gewährleistet eine abschreckende Wirkung und wahrt gleichzeitig die Zuständigkeit und die nationalen Vorrechte, Straftäter entsprechend der Schwere ihrer Straftaten zu bestrafen.

Es stärkt die Zusammenarbeit zwischen nationalen und EU-Behörden, darunter dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft, Europol und Eurojust. Die Verhandlungsführer einigten sich außerdem auf Regeln zur Haftung juristischer Personen und eine bessere Angleichung an die Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Damit das vorläufige Abkommen in Kraft treten kann, muss es nun noch vom Parlament und vom Rat offiziell genehmigt werden.

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251201IPR31697/agreement-reached-on-the-first-eu-wide-criminal-law-rules-against-corruption