Close Menu
    Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
    DE

    Kein Rechtsbeistand mehr – Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt

    Share.
    View 8 Comments

    8 Kommentare

    1. phil_the_builder on

      Berührt dies nicht das Recht auf ein faires Verfahren, wie in der europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt?
      Dobrindt sagt ganz offen, dass er damit die Anzahl ser Abschreibungen steigern will…

    2. Durion23 on

      So sieht es im übrigen aus, wenn „Demokraten“ den rechtsstaat abschaffen.

      Und dann wird man sich Wundern, wie eine Nazi Partei die Macht übernehmen kann … obwohl man selbst alle wichtigen Schranken aufgeweicht hat.

    3. RhineRiverLass on

      Ich arbeite zufällig in dem Bereich und habe dutzende Fälle von Abschiebehaft bearbeitet. Noch nie habe ich erlebt, dass ein Rechtsanwalt das Verfahren wesentlich zu gunsten seines Mandanten beeinflusst hätte. Dafür weiß der Durchschnittsanwalt schlicht zu wenig über Migrations- und Asylrecht. Die fahren auch so gut wie nie selbst in Haft. 

      Übrigens wurde der Pflichtanwalt auch kaum in Anspruch genommen.

      Die Auswirkungen dürften letztlich gering sein. Ist eher Theaterdonner für den Wähler.

      Wie gesagt, ist halt meine berufliche Beobachtung. 

    4. Little-Passion-5463 on

      „Macheten oder Gesetze, eins von beidem bringt mich um und ich frage mich, was würde Manny Marc tun.“

    6. Squeaky_Ben on

      Normalerweise brauchen wir ein bisschen länger um die USA zu kopieren.

      Diesmal waren wir wohl schneller.

    Leave A Reply