Der Geheimdienst kann mittels Funk- und Kabelüberwachung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Kabelüberwachungsregime nicht im Einklang mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Dies ist ein wichtiger Sieg für Freiheit und Privatsphäre im Internet.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/funk-und-kabelaufklaerung-verletzt-bundesverfassung-und-europaeische-menschenrechtskonvention-bundesverwaltungsgericht/
Von heliosh
2 Kommentare
I personnally think that it’a a good thing if people tasked to prevent terrorism have access to pretty much everything. But sure.
And how do we make sure they don’t do it anyway?
It would not be the first time and they are never held accountable anyway.