BGH hebt LG auf wegen Einziehung von Clan-Immobilien

…dass ‚legal-illegale Mischfinanzierung‘ noch nicht die neue Bezeichnung für kreatives Familieninvestment ist.

1. Ein 18 (!) Jahre altes Mitglied eines bekannten Clans kauft sechs Häuser und Wohnungen für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro. Vor 18 ist man in Deutschland übrigens noch gar nicht voll geschäftsfähig.

2. Der Vater des 18 Jährigen bezieht – wie könnte es anders sein – Sozialleistungen (Hallo Sozialleistungsbetrug). Von der Familie kann das Geld offiziell also auch nicht gekommen sein.

3. Der Bruder des 18 Jährigen war wenige Jahre vorher wegen Diebstahls von 10 Millionen € von einer Sparkasse verurteilt worden. Das gestohlene Geld ist bis heute „verschollen“ (aber hey, deutsche Sozialleistungen fließen natürlich trotzdem an die Familie)

4. Bezahlt wurde zu erheblichen Teilen bar. Genutzt wurden Strohpersonen und es wurden falsche Angaben in notariellen Urkunden gemacht.

Kurz: Wie sehr kann sich Deutschland eigentlich verar***** lassen?

Das reformierte Einziehungsrecht (seit 2017), das hier jetzt die Einziehung nach langem hin und her endlich ermöglichte, ist wirklich das absolut mindeste. Kaum zu glauben, wie lange Deutschland gezögert hat, bis man mal endlich vernünftige rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geschaffen hat. Aber besser spät als nie.

Und so ganz langsam merkt man auch mal eine verstärkte Sensibilität in der Anwendungspraxis; die Einziehungssumme pro Jahr steigt nämlich.

Danke jedenfalls an den BGH, der übrigens nicht nur rechtliche Mängel, sondern auch erhebliche Mängel an der Beweiswürdigung des Landgerichts Berlins festgestellt hat (nämlich eine Nichtbeachtung der ganzen extrem verdächtigen Indizien). Keine Ahnung, was da am Berliner Landgericht bei der ersten Entscheidung los war.

Meine Clan-Immobilie hat nicht LG