Bundestag beschließt Haushalt 2026
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9008.html
Bundestag beschließt Haushalt 2026
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19 Kommentare
180 Milliarden Schulden. Wenn das die CDU erfährt, ach Moment
hoffentlich wird er nicht kassiert, es gab bereits Fälle 😁
Lappen tun Lappendinge.
Bin ja gespannt ob da wer klagt wie die Union damals gegen die Ampel
> Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Fast 200 Milliarden mehr als die Ampel. Trotzdem bekommt man nichts gebacken. Und als wäre das nicht genug kämpft man trotzdem mit Haushaltslücken.
Absurd wie viel Geld Schwarz Rot verschleudert bekommt.
Edit:
> Wie üblich landet der größte Teil des Haushalts in den Bereichen Arbeit und Soziales und hier vor allem bei der Rente. Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus.
> 99 Prozent der Ausgaben seien „gesetzlich gebundene Pflichtausgaben“, betonte Ministerin Bärbel Bas.
…hält die Frau ihre Bevölkerung wirklich für so grenzdebil oder ist dass bewusst beleidigend?
Erst die Behauptung, dass Steuererhöhungen Beitragszahler nicht belasten würden. Und jetzt sowas. Alleine die Erhöhung der Mütterrente sind bereits 3,5%. Die Stabilisierung des Rentenniveaus nochmal mehr. Es sind gesetzlich gebundene Ausgaben weil sie die Rentengeschenke in Gesetze packen. Pflichtausgaben sind es höchstens aus ihrer subjektiven Perspektive.
Weder die Erhöhung der Mütterrente noch die Stabilisierung noch die Rente mit 63 sind nach Grundgesetz Pflichtausgaben. Das sind politische Rentengeschenke die in keinster Weise verbindlich sind.
Für so dumm kann man die eigene Bevölkerung doch unmöglich halten, dass man sich so dreiste Lügen erlaubt.
In 10 Jahren werden uns die so verursachten Zinszahlungen stark belasten und den finanziellen Spielraum der jungen Generation deutlich einengen.
Denn in den nächsten Jahren geht die finanzielle Last des Deutschen Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem erst so richtig los. Bereits dadurch wird der Haushalt extrem angespannt sein.
Und wenn es dann noch strukturelle Verschlechterungen des deutschen Industriestandorts gibt und auch noch gleichzeitig Einnahmen wegbrechen….
CDU und SPD machen mit dieser historischen Neuverschuldung noch mal einen drauf und ermöglichen sich angenehme 4 Jahre Regierungszeit. Ohne diese Kredite würden bereits in den nächsten 4 Jahren sehr starke Einsparungen notwendig werden.
Bereits jetzt wird klar, dass diese Kredite keineswegs nur für tatsächliche Investitionen für die Zukunft genutzt werden, sondern vielmehr Konsum ermöglichen sollen.
Die nächste Regierung wird dann ab 2029 vor gigantischen Problemen stehen.
40% aller Wähler waren bei der Bundestagswahl 2025 über 60. „Nach mir die Sinnflut“, egal was aus anderen nach mir wird scheint hier das politische Programm zu sein.
[removed]
An dieser Stelle bitte alle Äußerungen der CxU der vergangenen 5 Jahre einspielen, die die (deutlich geringere) Neuverschuldung der Ampel-Regierung kritisiert.
Zweithöchste Neuverschuldung aka was juckt mich mein Geschwätz von gestern.
Ich habe es mal korrigiert.
Bundestag beschließt Lobbygeschenke 2026
Mit jedem weiteren Tag, an dem die Merz-Regierung im Amt ist, erscheint die Vorstellung einer möglichen Machtübernahme der AfD in den Jahren 2029 oder 2033 zunehmend wie eine Erlösung von der wiederkehrenden Erfahrung, dass jede Hoffnung auf ein besseres Deutschland mit dem korrupten Hammer der etablierten Boomer-Parteien zerschlagen wird. Zugleich erscheint es befreiend, keine Hoffnung mehr auf eine positive Zukunft in Deutschland zu haben, weil dadurch weitere Enttäuschungen ausblieben.
Man lebt einfach in einem zunehmend zusammenbrechenden Land weiter, und versucht die Zeit mit Familie und Freunden zu genießen. Womöglich träumt man vom Auswandern in Ländern, die mehr als nur bis zum Ende der Legislaturperiode regieren und eine Vision für eine bessere Version ihres Landes voranbringen, die Jahrzehnte entfernt ist.
Aber die “junge” Gruppe der Union war doch dagegen!1 die haben sich ganz groß beim Deutschland Tag der Union echauffiert11!!
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Die Union ist doch wirklich nur noch ein Kasperle Verein…
Bundestag beschließt Steuergeschenke für eigenes Klientel und dreistellige Millarden Schulden für kommende Generationen. Ach ja und dass ihnen Klima und junge Leute am Arsch vorbeigehen
Wir haben immer noch 40%, die diese Parteien wieder wählen würden.
Immerhin dafür noch eine Mehrheit
Aber Geld, um die Wohnungskrise zu beenden, gibt es keins. Trololololoooo
Was ich mittlerweile nicht mehr verstehe:
Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft mit der höchsten Abgabenlast auf diesem Planeten: Wo ist das ganze Geld? Jeder von uns müsste eigentlich eine goldene Toilette haben.
Wären wir Abgabenweltmeister und gleichzeitig weltweit führend in Militär, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Technologie, wasweißich, dann hätte ich da zumindest Verständnis für. Aber wir sind nicht mal Fussball-Weltmeister. Gefühlt sind wir einfach nur am Abfuck.
Ich hoffe wirklich inständig, dass dieser Haushalt beklagt wird. Nicht, weil ich Schulden machen schlecht finde, sondern weil dieser Haushalt sämtliche haushalterische Regeln (Insb. Zuordnungsbarkeit, Jährlichkeit) komplett mit Füßen tritt.
Haushaltsmittel sind wild über sämtliche Ministerien verteilt, sodass man beim Blick auf den Finanzplan nicht direkt weiß, wie viel eigentlich tatsächlich fließt. Beispielsweise sind für die Bahn nicht nur im Verkehrsministerium Mittel eingeplant, sondern auch im Verteidigungsministerium. Und stelle Beteiligungen in Form von Eigenkapitalerhöhungen gibt’s auch noch.
Geil jetzt kann Merzius auch als Minderheit weitermachen.
Historische Neuverschuldung. Fritz hat das blaue vom Himmel versprochen. Und jetzt das.
Wieso werden die Leute nur politikverdrossen. Wieso verlieren sie nur den Glauben an die sogenannten Volksparteien.
Ein Mysterium ist das Ohnegleichen.
Vielleicht sollten wir auch Anfangen das nfritz bei Fotzenfritz wegzulassen, weil wer so verarscht hat null Respekt verdient und darf sich die volle Anrede seines Clownsnamen erstmal wieder erarbeiten.
Was für eine shitshow.