Neuer Stabilitätspakt steht: Länder bekommen mehr Zeit für Budgetsanierung

Bitte höflich um eine Staatsreform. Aber eine gescheite, nicht so einen Schmäh wie die Krankenkassenzusammenlegung. Aber bis es soweit ist muss es wahrscheinlich noch deutlich schmerzhafter werden.

Die gute Laune der Landeshauptfrauen und Männer sagt ja alles….

>Der Bund kann jedenfalls stärker zur Sanierung beitragen, während die Länder mehr Zeit bekommen werden, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Im Frühjahr wurde an die EU gemeldet, dass das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr bei 4,2 Prozent liegen sollte, wobei 3,5 Prozent auf den Bund und 0,7 Prozent auf Länder und Gemeinden entfallen würden.

>Der neue Stabilitätspakt legt fest, dass der Bund im kommenden Jahr ein Defizit von 3,07 Prozent machen kann und die Länder 1,14 Prozent. Das gesamtstaatliche Ziel bleibt also gleich, die Lasten sind aber etwas anders verteilt. Die Länder müssen weniger stark konsolidieren als im Frühjahr geplant wurde. Die Differenz klingt nach einem kleinen Betrag, entspricht aber rund 2,5 Milliarden Euro. 2027 können die Länder dann nur noch ein Defizit von 0,8 Prozent machen, dem Bund werden 2,7 Prozent erlaubt. Im Jahr 2028 soll das Defizit dann unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden.

Explain it to me like I’m 5…..
*Ursprungsplan Bund 3,5 Länder 0,7 /summe 4,2)*

*Neu Bund 3,07 Länder 1,14 (summe 4.21)*

*Warum nicht Länder auch besser als 0,5 und dafür besser/schneller ausm Budgetloch rauskommen?*

*Gerade in den Ländern wird auch viel Geld im Föderalismus verbrannt….*

*Ich mein, wenn sie 2,5 Milliarden haben und 500 Mille einsparen wär es für uns alle besser.*

*Nicht?*