Wahlprüfungsausschuss: Keine Neuauszählung für das BSW • Table.Briefings
https://table.media/berlin/news/wahlpruefungsausschuss-keine-neuauszaehlung-fuer-das-bsw
Wahlprüfungsausschuss: Keine Neuauszählung für das BSW • Table.Briefings
https://table.media/berlin/news/wahlpruefungsausschuss-keine-neuauszaehlung-fuer-das-bsw
3 Kommentare
>**Wahlprüfungsausschuss: Keine Neuauszählung für das BSW.** Lange hatte der Wahlprüfungsausschuss auf den Entscheidungsvorschlag für die vom *Bündnis Sahra Wagenknecht* geforderte Neuauszählung der Stimmen gewartet. Am Donnerstagabend hat das Sekretariat des Ausschusses die Beschlussvorlage, die *Table.Briefings* vorliegt, an die Mitglieder des Ausschusses versendet. Das Ergebnis: Keine Neuauszählung.
>**In dem 46-seitigen Bericht erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), dass keine Wahlfehler feststellbar seien.** Sein Fazit: „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“ In ihren Stellungnahmen erklären Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen, dass die Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis üblich und Ausdruck der vorgesehenen Prüfmechanismen seien. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor; durch Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert.
>**Im Ausschuss rechnet man fest damit, dass das BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde.**
Die Beschlussvorlage des Ausschusses mit der Begründung: [https://cdn.table.media/assets/berlin/ausschussdrucksache-21(w)11.pdf](https://cdn.table.media/assets/berlin/ausschussdrucksache-21(w)11.pdf)
Das sehe ich ehrlich gesagt ziemlich kritisch. Ähnliches hatte der Supreme Court in den USA auch im Falle Bush & Al Gore entschieden. Und es rechtfertigt Wahlergebnisse, die nicht den Wählerwillen wiederspiegeln.
So sehr ich auch die Russland Propaganda des BSW ablehne, so erwarte ich dennoch eine faire Wahl und die korrekten Wahlergebnisse.
Dass die Merz-Regierung dadurch ihre Mehrheit verlieren könnte, ist dabei ein sehr schöner Nebeneffekt.
Was ein Zufall aber auch. Der Wahlausschuss mit Regierungsmehrheit trifft keine Entscheidung die die Regierung sprengt. Unabhängig von der Richtigkeit der jetzigen Entscheidung, sollte man dieses System mal überdenken.