„Objektive Drohkulisse“: Höchster AfD-Parteirichter setzt Hilferuf ab

>Innerhalb der AfD eskaliert der Streit über das Parteiausschlussverfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Esser erneut. (…) Die Bundesparteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla war mit der Beendigung des Verfahrens nicht einverstanden. Die beiden versuchen derzeit, das Verfahren durch den Bundesvorstand weiterführen zu lassen. Nun wendet sich der höchste Parteirichter in Nordrhein-Westfalen, der Präsident des Landesschiedsgerichts Thomas Kraemer, in einem fünfseitigen Hilferuf an Weidel und Chrupalla. Das auf Samstag datierte Schreiben des Rechtsanwalts liegt WELT vor. Er sehe sich veranlasst, „den Bundesvorstand über eine aus meiner Sicht vorliegende Verletzung der Gewaltenteilung und schwerwiegenden Versuch der Einflussnahme durch den NRW-Landesvorstand sowie auf meine Amtsausübung als Präsident des Landesschiedsgerichts zu informieren“, schreibt Kraemer darin.
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>Einen vorherigen Schriftsatz des Landesvorstandsmitglieds Hans Neuhoff bewerte er als „Drohung gegenüber dem Landesschiedsgericht“. Der Europaabgeordnete Neuhoff hatte wiederum dem Schiedsgerichts-Präsidenten in einem WELT ebenfalls vorliegenden Schreiben einen „rechtswidrigen Eingriffsversuch“ vorgeworfen, der „das Vertrauen in die Neutralität des Schiedsgerichts gravierend“ beeinträchtige und insoweit einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung der Partei“ darstelle. Für solche Verstöße sieht die Satzung der AfD ein Ausschlussverfahren vor.
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>Bei diesem Vorwurf geht es um ein vorheriges Schreiben von Kraemer an den Landesvorstand. Der Parteigerichts-Präsident hatte dessen Auffassung widersprochen, dass das Ausschlussverfahren gegen Esser durch einen geschlossenen Vergleich beendet sei.
Gegen den Parteirichter P., der das Verfahren als beendet erklärt hatte, war zuvor vom Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi ein Befangenheitsantrag gestellt worden, da P. „abhängig beschäftigter Mitarbeiter der Landtagsfraktion“ und Esser damit dessen Arbeitgeber sei. (…)
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>Im neuen Schreiben des Gerichtspräsidenten heißt es nun, Neuhoff habe „ohne jeden tatsächlichen Anlass“ weitreichende Ordnungsmaßnahmen „bis hin zum Parteiausschluss und einer sofortigen Amtsenthebung“ angedeutet. „Damit baut Herr Prof. Neuhoff in seiner Doppelfunktion als Vertreter des Landesvorstands und zugleich Verfahrenspartei eine objektive Drohkulisse auf, die geeignet und mutmaßlich darauf gerichtet ist, meine unabhängige Amtsführung und die innerparteiliche Gewaltenteilung zu beeinträchtigen“, heißt es weiter.
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>Neuhoff übe „Druck auf ein unabhängiges Organ der Partei“ aus. „Die Inaussichtstellung schwerwiegender parteirechtlicher Maßnahmen stellt eine Qualität dar, die nicht mehr hinnehmbar ist.“ Zum Abschluss des Schreibens bittet Kraemer den Bundesvorstand, „zu prüfen, wie die Unabhängigkeit des Schiedsgerichts der AfD NRW vor weiterer Einflussnahme durch den NRW-Landesvorstand und die innerparteiliche Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geschützt werden können“. (…)
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>Der Landesvorstand strengte im Oktober 2024 zunächst ein Ausschlussverfahren an, stimmte im November dieses Jahres allerdings einem Vergleich zu. Der Vorwurf der „Vortäuschung von Studienabschlüssen“ wird darin zurückgezogen; Esser solle lediglich für manipulierte Mitgliederaufnahmen eine rückwirkende 18-monatige Ämtersperre erhalten.
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>Die AfD-Bundesspitze intervenierte gegen die Verfahrensbeendigung. Das Verfahren werde „von hier weitergeführt“, heißt es in einem von Weidel und Chrupalla unterzeichneten Schreiben. Der Landesvorstand ist allerdings der Ansicht, dass dies erst nach dem Vergleich erfolgt und daher „unzulässig und rechtlich unwirksam“ sei, wie es in einem weiteren Schreiben heißt. Vorstandsmitglied Neuhoff weist die Vorwürfe im Gespräch mit WELT zurück. „Die Behauptung des Schiedsgerichts-Präsidenten, das Schriftstück des Landesvorstands stelle den Versuch einer Beeinflussung dar, beruht ganz offensichtlich auf einem Irrtum“, sagt der Europaabgeordnete. Wenn das Verfahren infolge des außergerichtlichen Vergleichs abgeschlossen sei, könne es nicht mehr beeinflusst werden.
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>Die Parteispitze verfolgt weiterhin das Ziel, das Ausschlussverfahren gegen Esser gegen den Willen des Landesvorstands fortzuführen.

(*Die Welt.* 25. November 2025, S. 5; online hinter Paywall: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus692410a618b978b3b9f56ccf/bundespartei-vs-landespartei-fuenfseitiger-hilferuf-aus-der-afd-an-weidel-und-chrupalla.html)

tl;dr:

Es gibt einen Macht-Kampf in der AfD:

Ein gewisser Funktionär Esser (Landesverband NRW) macht Fälschungen um Macht zu bekommen – und Weidel (Bundesvorstand) findet dies nicht gut, weil die AfD zumindest den Schein der Rechtsstaatlichkeit (noch ein bisschen) halten soll.

An sich: AfD macht halt AfD Dinge.
Doch hier jetzt der „Hilferuf“ des Präsidenten des Landesschiedsgerichts NRW, Thomas Kraemer: Eine „richtige“ Partei muss nach Recht ein Parteigericht haben.
Doch dieses wird vom NRW Landesverband unter Druck gesetzt, bedroht und funktioniert nicht mehr.
**Bedeutet – die AfD ist nichtmal innerhalb der AfD rechtsstaatlich.**

Bekloppt, dass Menschen wollen dass diese Partei auch noch mehr ämter im Staat übernimmt…
Und noch bekloppter, dass unsere „wehrhafte Demokratie“ so ziemlich unwehrhaft wirkt….