„Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz erklärt, dass es seit 2019 noch kein Bußgeld verhängt habe. Es habe aber auch keine Kontrollen gegeben, man würde nur aktiv, wenn Gemeinden Probleme meldeten.“
Mega ^^. Das ist dieses Vertrauensprinzip, dass immer so gur funktioniert wenn es um Geld geht.
Aber keine Sorge. Die Unternehmen werden selbstständig ohne Androhung odet Durchführung ihren Pflichten nachkommen.
Ansonsten finde ich das Gesetz sehr gut. Umsetzung wäre noch ganz nett.
Tigrisrock on
>Weder die Landesregierung noch das Amt für Statistik können sagen, wie viel Geld wirklich vor Ort ankommt.
Das ist gefühlt bei vielen Geldtöpfen oder Zuschüssen der Fall. Im Sumpf der Lokalpolitik versickert da vermutlich einiges.
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2 Kommentare
„Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz erklärt, dass es seit 2019 noch kein Bußgeld verhängt habe. Es habe aber auch keine Kontrollen gegeben, man würde nur aktiv, wenn Gemeinden Probleme meldeten.“
Mega ^^. Das ist dieses Vertrauensprinzip, dass immer so gur funktioniert wenn es um Geld geht.
Aber keine Sorge. Die Unternehmen werden selbstständig ohne Androhung odet Durchführung ihren Pflichten nachkommen.
Ansonsten finde ich das Gesetz sehr gut. Umsetzung wäre noch ganz nett.
>Weder die Landesregierung noch das Amt für Statistik können sagen, wie viel Geld wirklich vor Ort ankommt.
Das ist gefühlt bei vielen Geldtöpfen oder Zuschüssen der Fall. Im Sumpf der Lokalpolitik versickert da vermutlich einiges.