Wieso erfüllt eine Rolex und ein Goldbarren im Wert von CHF 130 000 nicht den Tatbestand der aktiven Bestechung eines fremden Amtsträgers?

Eine Gruppe Schweizer Geschäftsleute taucht ohne offizielles Mandat im Oval Office auf, schenkt Donald Trump eine Rolex und einen personalisierten Goldbarren, und kurz darauf senkt die US-Regierung die Zölle für die Schweiz.

Ganz unabhängig davon, was man politisch von Trump hält – ich frage mich:

Ist das nach Schweizer Recht nicht glasklar die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers?

IANAL, aber ich habe mal ChatGPT dazu konsultiert:

In der Schweiz ist die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers in Art. 322septies StGB geregelt.

Damit der Tatbestand erfüllt ist, braucht es drei Dinge:

⸻

1. Ein ausländischer Amtsträger

→ US-Präsident = eindeutig.

1. Ein Vorteil von erheblichem Wert

→ Rolex + Goldbarren ≈ CHF 130 000.
In jedem Compliance-Handbuch wäre das völlig jenseits von gut und böse.
In den meisten Firmen ist bei Geschenken über CHF 200 Schluss.

1. Ein Zusammenhang zwischen Vorteil und Amtshandlung

→ Schweizer Bundespräsidentin verhandelt monatelang erfolglos.
→ Unternehmer schenken Luxusgeschenke.
→ Wenige Tage später werden die Zölle gesenkt.

Muss man da wirklich zwischen den Zeilen lesen?

⸻

Wer wäre strafbar?

Nicht Trump – sondern jene Schweizer Geschäftsleute, die das Geschenk übergeben oder organisiert haben.
Ob alle 6–7 Teilnehmer oder nur die eigentlichen „Übergeber“ – das müsste ein Verfahren klären.

Wie würde die Verteidigung der Geschäftsmänner argumentieren, dass keine strafbare Handlung vorliegt?

⸻

Und was macht die Bundesanwaltschaft?

Stand heute: nichts Sichtbares – oder habe ich etwas verpasst?

Bei einem Offizialdelikt müsste sie zumindest prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht.
Und jeder Bürger kann darauf hinweisen, wenn Behörden nicht aktiv werden.

Fun fact: Früher war in der Schweiz nur die Bestechung schweizerischer Amtsträger strafbar.
Bestechungsgelder an ausländische Beamte konnte man sogar noch von den Steuern abziehen.
Aber eben – das war früher.

⸻

Mein Fazit:

Korruption mag in vielen Ländern „normal“ sein.
Aber genau deshalb hat die Schweiz strenge Regeln – nicht nur für Beamte, sondern auch für Privatpersonen und Geschäftsleute.

Ich will nicht, dass solcher Barbarenkackscheiss normalisiert wird.

PS: Bestechung fremder Amtsträger wird mit Geldstrafen oder mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft.