Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
19 Kommentare
Kleine Ergänzung: Freiwillige Kontrolle bedeutet nicht dass man sich als Nutzer in einem Opt-In Verfahren dazu freiwillig bereit erklären könnte. Viel soll man nun Dienstleistern ermöglichen freiwillige Kontrollen durchzuführen.
Also auch von denen, die keinen Sitz in der EU haben? Wäre super kritisch in meinen Augen.
Ist der Scheiss mit der Alterskontrolle für Social Media & Nachrichtendienste da immer noch drin? Stand letzter Woche hat gerade der Punkt diesen neuen Entwurf sogar eindeutig verschlimmert.
Es ist unglaublich wie die EU zu einem Konstrukt verkommen ist, welches GEGEN die Interessen ihrer Bürger arbeitet.
Ich höre schon die Verfassungsrichter stöhnen bei den klagen die da rein regnen werden
Die werden den Mist so lange drücken bis sie es durchgedrückt haben.
Gibt es da nicht irgendwo eine rechtliche Möglichkeit das im Keim zu ersticken?
Warum sind die Mitte-Links Parteien in der EU so verrückt nach Überwachungsmaßnahmen? Dänemark, Spanien und unsere SPD um nur die größten Vertreter zu nennen. Dabei gehen sie Hand in Hand mit Ländern wie Ungarn und Bulgarien, die immer wieder rechtsaußen fischen gehen und Putin eigentlich ganz gern haben.
Dann hat man rechte Regierungen wie Italien, die das massive Missbrauchspotential anprangern und dagegen sind.
In den letzten Jahren bin ich mir immer weniger sicher ob das Projekt EU als politische Vereinigung wirklich sinnvoll und zukunftsfähig ist. Als Handels- und Regulierungsunion ganz klar, aber als transnationale politische Vereinigung mit ihrer derzeitigen Struktur und den derzeitigen Mitgliedern?
Als ob das irgendwas bringen würde. Es gab in den letzten Jahre genügend Fälle wo ganz klar war wer z.B. ein Gefährder war und trotzdem wurde es nicht geschafft diese Personen Dingfest zu machen bzw. Pläne zu verreiteln. Aber natürlich, wenn wir nur alle Chats lesen können, löst sich das Problem operativ ganz von alleine. Sicherlich nutze Straftäter ja auch dann genau die Kanäle, die abgehört werden.
Zuerst gläserne Politiker, dann kann geredet werden.
Hilft das die vermutlich belastenden Chats von Ursula „Löschtaste“ Leyen zu sichern? Nein?
Hilft das gegen realen Kindesmissbrauch? Nein?
Hilft das Amigo-Deals wie mutmaßlich unter Spahn bei Maskenbeschaffungen aufzuklären? Nein?
Wogegen hilft es denn?
Es ist einfach tragisch. Immer und immer wieder.
Weckt mich auf, wenn das Ganze mindestens in Teilen wieder vom EuGH nach Hause geholt wird.
Wozu verkommt denn die EU gerade? Ich finde es irgendwie nur schwer erträglich derartig unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ich bezahle Steuern und finde, dass mir zusteht nicht wie ein Krimineller behandelt zu werden.
Demnächst wird dann auch der Paragraph gegen Beleidigung von Politikern auf private Chats angewandt und die Polizei kommt bei dir zur Hausdurchsuchung vorbei, weil du jemanden im WhatsApp-Chat mit deinen Freunden als dumm bezeichnet hast. Super.
Da werden irgendwelche krummen Deals gelaufen sein. Politik ist schon lange nicht mehr für den Bürger. Scheinbar muss Demokratie wirklich jeden Tag neu erkämpft werden. Spende ist raus.
Na gut. Dann bin ich eben ab sofort auch gegen die EU. Wenn es keine freie, demokratische EU geben kann, dann können wir sie ja gemeinsam zersetzen. Ihr wollt keine rechtsstaatliche, freie, demokratische EU? Na gut. Dann beschwert euch aber nicht über EU-feindliche Rechts-Außen-Wähler.
Macht doch alles keinen Sinn.
Wie siehts bei der Sache eigentlich mit PGP aus?
Dann können die ja gleich auch noch meine Steuern zahlen und mir den Arsch abwischen, wenn die unbedingt alles kontrollieren wollen.
Das Arbeiten können die dann auch gleich mit übernehmen.
Italien dagegen, Spanien vehement dafür, was geht eigentlich ab
Freiwillig? Ja fein, dann brauch ich ja nur nen FB-Kettenbrief weiterleiten und bin raus aus der Nummer.
China 2.0
ich bin gespannt wie das technisch umsetzbar gemacht wird und man trotzdem noch sowas wie verschlüsselung aufrecht erhalten will? das darknet freut sich schon