Ministerin Prien will Abstimmung zum Rentenpaket verschieben
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-ministerin-prien-will-abstimmung-zum-rentenpaket-verschieben/100175159.html
Ministerin Prien will Abstimmung zum Rentenpaket verschieben
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-ministerin-prien-will-abstimmung-zum-rentenpaket-verschieben/100175159.html
12 Kommentare
Tl;dr
Im Streit über das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. Damit ist sie das zweite Kabinettsmitglied nach Wirtschaftsministerin Reiche, auch andere CDU Kräfte sprechen sich für eine Verschiebung aus.
Bitte bleibt die JU stabil.
Wann werden die Medien Schwarz Rot wegen Streitereien genauso abstrafen wie die Ampel?
Richtige Entscheidung, aber erzählt jetzt bitte nicht, dass diese Regierung ihr Handwerk so viel besser versteht als die Ampel?
wenn merz sagt, es gibt keinen grund für dieses rentenpaket 120mrd zu bezhalen muss man es nicht verschieben. absagen und wirklich ein gerechtes gesetz auf die beine stellen.
und wenn ich den merz schon wieder höre, dass man jetzt ja zustimmen kann, immerhin wird mit der spd in ein paar monaten die ganze rente in deutschland neu auf die beine gestellt.
ja ganz bestimmt wird die spd dann wieder die renten absenken wenn es jetzt durchgedrückt wird.. wie im zirkus ..
Ah ja. „Wir haben’s vergeigt und keiner will ja sagen… Lasst es uns verschieben und dann später in einer ’nachts um drei‘-Sitzung durchwinken“…
/s
Ich finde Merz‘ Aussagen dazu eigentlich ziemlich witzig. Einerseits mahnt er zur Disziplin, gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich später die Rentenkommission zu Wort melden wird und man dann ohnehin nochmal schauen müsste. Unabhängig davon, wie man dazu inhaltlich steht, bedeutet das eigentlich: Lasst die SPD mal machen, kommt eh nicht. 😂
Das ganze Thema ist ohnehin grundlegend absurd. Den Bedarf einer Rentenreform sieht man politisch, aber statt hier ernsthaft Dinge wieder in die richtige Richtung anzupassen, verschiebt man diese unangenehme Debatte lieber in die Zukunft. Lager das Thema in eine Kommision aus und redet dann etwas von dem Jahr 2031+ wo die aktuelle Regierung schon längst wieder der Vergangenheit angehört. Zeitgleich behauptet man noch ganz frech, dass die Mehrausgaben gar nicht so hoch ausfallen.
Das geplante Rentenpaket kann kaum ungerechter sein. Für die Zeit bis 2031 will man alles auf heutigen Niveaus stabilisieren, wohlwissend, dass es entsprechend kosten wird (von der geneauen Höhe mal abgesehen). Zeitgleich würde man ab 2031 damit beginnen das Rentenniveau abzusenken (wahrscheinlicher Outcome). Aktuelle Arbeitnehmer, die bis 2031 und darüber hinaus arbeiten, werden dann diesen Spaß finanzieren, um dann anschließend geringere Leistungen zu erwarten.
Eine derart einseitige Lastenverteilung sollte doch jedem halbwegs denkenden Menschen mit sinnigen Wertvorstellung absurd vorkommen. Dass die SPD hierbei auch ein miserables Bild abgibt, wundert mich nicht, wirkt aber alles komplett entkoppelt von der Realität. Und dann wundern sich alle wieso man von Legislatur zu Legislatur Wähler verliert.
Was ein Fiebertraum alles. Zuvor schön immer auf die Ampel einschlagen und jetzt hat man eine Wirtschaftsministerin, die zu viel Gas in der Freizeit schnüffelt und eine Regierung, die grundlegend nichts Sinniges auf die Kette bekommt. Getoppt wird der Kindergarten dann noch mit einer stärkeren AfD bei der nächsten Wahl. Ich könnt heulen bei derart viel Inkompetenz.
Der Generationenkonflikt steht halt erst am Anfang.
Dass sich die Junge Union und deren Bundestagsmitglieder stark machen wird kein Einzelfall sein.
Das wird sich über die nächsten 4-5 Legislaturperioden thematisch wher zuspitzen.
Es wird immer unfassbarer wie man sich Stück für Stück auf (kleine) Teile der Union verlassen muss, um eine weitere irrsinnige Ausgabensteigerung bei der Rente zu verhindern. Frau Prien als Ministerin und nicht-JU ist auf jeden Fall eine Stimme in die richtige Richtung.
Ganz ehrlich: wann wurde eine Rentenerhöhung das letzte Mal in Deutschland überhaupt kontrovers diskutiert, vor allem innerhalb der „Volksparteien“? Hier verschuebt sich (hoffentlich) gerade etwas ganz gewaltig.
umlagefinanziert funzt nicht mehr. „reförmchen“ wäre vorgestern gewesen. demografie is kein hexenwerk. (sry, hexen! =))
dafür nutzt (oder nützt?) aber eine regierung von vorgestern nun mal wirklich nix. zahlenvergleich ist schwer aber die bevölkerung im kommunikations-zeitalter chef-artig für unmündig zu halten noch mehr.
Die Abstimmung wird verschoben werden und dann bekommen wir ein halbes Jahr später hoffentlich endlich mehr als ein Reförmchen.
Wir alle müssen über die Angst hinweg kommen und begreifen, dass es ohne Schmerz nicht mehr geht, das darf aber nicht das Ende der Solidarität bedeuten und das muss es auch nicht.