Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
12 Kommentare
Offtopic, aber der Reul sieht auf dem Bild so aus, als würden jeden Moment Machtblitze aus seinen Fingern schießen…
Zitat:
>Auch in Nordrhein-Westfalen sollen demnach eindeutig identifizierende Informationen wie Klarnamen oder Gesichtsbilder in kommerzielle Überwachungssoftware wie beispielsweise [die von Palantir](https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/) eingespeist werden dürfen. Möglich ist so auch das Training von [Verhaltens-](https://netzpolitik.org/2025/verhaltensscanner-im-mannheim-hier-wird-die-ueberwachung-getestet-die-so-viele-staedte-wollen/) oder [Gesichtserkennungs-Software](https://netzpolitik.org/2025/als-erstes-bundesland-hessen-setzt-live-gesichtserkennung-ein/).
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schreibt in ihrer [Stellungnahme zum Gesetzentwurf](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-3096.pdf): „Die vorgesehene Regelung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.“ So sei beispielsweise die Verwendung der Daten von Menschen, die als Zeug*innen, Opfer oder Anzeigenerstattende in der Polizeidatenbank landeten, unverhältnismäßig. Als problematisch sieht sie außerdem, wenn „mit Hilfe der staatlich erhobenen und gespeicherten Daten Produkte kommerzieller Anbieter verbessert werden“.
Die Grünen stimmen dann kommenden Donnerstag mit Bauchschmerzen im Landtag NRW sicherlich zu…
Wenn die Grünen das einfach so mittragen, falle ich vom glauben ab.
Die Gestapo braucht halt ne Cybergrundlage, was wundert ihr euch?
Die Grünen sind nicht mehr links, change my mind
Ist es Landesverrat, wenn die Daten in die Staaten fließen?
Falls sich jemand fragt, was das Problem an Palantir ist: Der Typ der hinter der Software steckt
[Warum die Welt bald untergeht](http://archive.today/EjMQM)
(Spoiler: Peter vs. the Antichrist)
Ich frage mich ja schon ob die wissen das es wasser auf den Mühlen der afd ist. Und auch 2as die damit der afd für ein Werkzeug in die Hände geben. Naja, bin mir sicher die afd wird auf keinen Fall ein die alten Parteien und deren mitgli3der verfolgen um ihre Wähler zu befriedigen…. bestimmt nicht…
Was wohl passieren würde, wenn die Leute jeden Tag random kritische/auffällige Texte verschicken, einfach um die Server auszulasten und so mit vollkommen sinnfreien Fällen zu fluten?!
Super! Schon mal Sunblocker auf Vorrat kaufen. /s
Man gibt der kommenden Regierungen mächtige Werkzeuge , wie die später genutzt werden kann man in anderen westlichen Gesellschaft unterschiedlich sehen
Wann Sozialkreditsystem?