Heizungsgesetz: Rückabwicklung scheitert am EU-Recht

Diese Regierung macht mich so müde. Es geht gefühlt nur um „wir schaffen dies ab, wir schaffen jenes ab“. 

Es gibt keine großen Ideen, es gibt nur alle paar Wochen die nächste dumme Aussage, die von den Medien durchs Dorf getrieben wird.

Ich würde gerne mal in die alternative Zeitlinie gucken, in der die Ampel ohne FDP Bremser weiterarbeiten konnte. Und selbst mit der Bremse gab es (gefühlt) viel mehr Vision.

Das ist schon geil. Die Groko führt das Gesetz ein, Habeck passt es an die Regeln an und bekommt dadurch die gefühlt größte Hetzkampagne aller Zeiten ab, die Groko kommt wieder an die Macht und will ihr eigenes Gesetz abschaffen, weil es im Wahlkampf großspurig versprochen wurde, und dann wird festgestellt, dass es gar nicht geht was vorher schon jeder mit 2 Gehirnzellen wusste.

Politik in Deutschland in a nutshell

Das kommt davon, wenn man nur noch Bierzelt-Politiker an der Macht hat, die in der Öffentlichkeit einfach nur das große Maul haben und ohne Substanz daher reden.

Das Heizungsgesetz ist die Umsetzung von EU-Vorgaben. Das kann man nicht einfach so abschaffen, wie Reiche, Söder oder Linemann die letzten Tage schwadroniert haben.

Was sagt es eigentlich aus, dass ich immer mehr allgemein relevante Informationen aus einer juristischen Fachzeitung beziehe? Ich denke der Grund dafür ist, dass LTO tatsächlich noch journalistisch arbeitet. Die Berichterstattung ist faktenbasiert, es werden Aussagen von Personen nicht einfach wiedergegeben, sondern inhaltlich überprüft. Ich bin froh, dass LTO existiert, aber es verbittert mich, dass ich darauf zugreifen muss, ohne die Zielgruppe zu sein, wenn ich IRGENDWELCHE vernünftigen Informationen will.

Naja also Scheuer hat ja fulminant gezeigt was passiert, wenn EU-Recht und CxU-Meinung nicht zueinander passen.