Anlass der Frage ist dieser Artikel im Standard (https://www.derstandard.at/story/3000000295798/oesterreichs-budgetdefizit-duerfte-2025-deutlich-hoeher-liegen-als-angenommen-wie-kann-das-sein), bei welchem der Tenor in der Kommentarspalte eindeutig ist.
Österreich bekommt es nämlich scheinbar nicht hin, ein ordentliches Budget durchzuplanen, weil dann u.A. die Bundesländer wieder ihre eigene Suppe kochen. Und ich kann schon die Argumente verstehen, ich meine wir sind ein Land mit 9 Millionen Einwohnern und "leisten" uns im Grunde 10 Parlamente. Was ist eure Meinung dazu?
Sollte Österreich seine Bundesländer abschaffen?
byu/According_Cut8985 inAustria
Von According_Cut8985
32 Kommentare
Das ist so lange überfällig und das wird nie passieren weil das so unfassbar viele Budgets für Politiker und sinnbefreite Jobs für Parteimitglieder bedeutet.
Egal wer an der Macht ist, das wird uns immer bleiben.
Ja. Jeder Euro, den wir hier nicht einsparen, werden wir an anderer Stelle sparen müssen – und besser bei den Landesregierungen gespart als im Gesundheitswesen – ganz plakativ gesagt.
Weg damit. Klotz am Bein. Kostet Geld und Zeit (Ja ich weiß: Auflösung erlebe ich nicht und die Kosten will ich auch nicht wissen)
Auf jeden Fall.
Und schon haben wir Geld weil sie Landesverwaltung eingespart wird.
Die eigene Suppe die sie kochen braucht eh niemand.
Logik verliert gegen Emotionen, merkt man auch bei Wahlen, Menschen sind in der Masse nunmal nicht besonders schlau.
nicht nur nein parlamente. Auch tausende gemeinderäte und darüber eine berufene bezirksverwaltung.
Aus sicht china sind wir eine mittelgroße stadt. Mehr braucht man glaub ich nicht mehr sagen
Ein Ende des Föderalismus ist genau so unwahrscheinlich wie ein Ende der Wehrpflicht oder der Neutralität.
Wo sollen denn dann die ganzen Landesfürsten+ Anhang untergebracht werden? Weißt wie viele Politiker das wären die da plötzlich arbeitslos wären? Die werden sich doch nicht selber abschaffen und aufs dicke Gehalt verzichten
Die Schweiz hat 26 Kantone bei annähernd gleicher Einwohnerzahl. Also an der Kleinteiligkeit liegts nicht. Auch wird die Abschaffung realpolitisch wohl nicht gelingen. Schellhorn (der Franz) meinte mal, dass man die Flucht nach Vorne antreten sollte und wie in der Schweiz den Bundesländern das Recht geben soll, eigene Steuern einzuheben. Kommunalsteuer/Einkommensteuer wären gute Kandidaten. Damit bekommt man vom Spendierförderalismus weg, und die Länder müssen sich für ihre Ausgabenexzesse vor den Wählern rechtfertigen. [https://x.com/AgendaAustria/status/1980574783726317967](https://x.com/AgendaAustria/status/1980574783726317967) . Ich teile diese Position als die politisch einzig machbare.
Ich wäre dafür aber ich garantiere, dass die Leute, angeführt von manchen Parteien komplett auf die Barrikaden
Die Frage erübrigt sich weil es sowieso komplett unrealistisch dzt. ist; dazu braucht es eine Gesamtänderung der Verfassung.
Allein was die Verwaltung an Geld kostet. 10 Rechnungshöfte, 10 Verfassungsdienste, die Poöitikergehälter sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ja, die Bundesländer sind überflüssig. Spätestens seit dem Eintritt in die EU.
Das zentrale Thema ist, dass Österreich eine zu hohe Staatsquote aufweist. Das betrifft nicht nur die Bundesländer, sondern auch überverwaltete Kammern.
In Zeiten der Digitalisierung ist das absolut nicht notwendig. Der Grund, warum der österreichische Staat nicht dereguliert wird, ist, dass die Kräfte, die ihn deregulieren müssten, sich dabei ins eigene Fleisch schneiden würden. Immerhin arbeiten viele Parteigünstlinge für die Partei und rennen bei Wahlveranstaltungen unbezahlt lange Zeit, weil sie hoffen, dass sich das irgendwann auszahlt und man einen gut bezahlten Posten bekommt, den man nur verwalten muss.
Würde man die ganze überflüssige Bürokratie beseitigen, würde plötzlich viel Geld frei werden. Dieses Geld könnte dann in soziale Gerechtigkeit und Innovation fließen. Ab diesem Zeitpunkt würde es wieder aufwärts gehen. Andernfalls werden wir dem Staat beim langsamen Absterben weiterhin zusehen müssen.
Ich würde es gerne dritteln, west-, mittel- öst österreich oder so ähnlich. Ein drittel der parlamente reicht auch noch.
Dass das immer wieder diskutiert wird… Das kann man nicht einfach als Reform machen, wir müssten die Republik neu gründen, weil wir eine Bundesrepublik sind, wo die Logik ist, dass sich 9 Länder zu einem Bund zusammengeschlossen haben. Wenns keinen Anlass einer krisenhaften Umwälzung gibt, wird das nicht passieren. Die 2. Republik wär dann auf jeden Fall zu Ende.
Ja auf jeden Fall.
Glaube viele denken dann, dass die Bundesländer auf der Karte verschwinden würden, aber es geht hier ja ausschließlich um die Verwaltung. Du würdest ja nach wie vor noch in Salzburg, Wien oder im Burgenland wohnen.
Man könnte hier ohne weiteres Wien separat lassen und dann 2 weitere Verwaltungen mit Ost- und Westösterreich schaffen um eben von 9 auf 3 Verwaltungsapparate zu reduzieren.
Wenn die Kompetenzen dann alle im Land verteilt werden ja.
Zentral von Wien aus verwaltet seh ich ein Problem, weil dann alles, was westlich von Salzburg liegt, gerne vergessen wird.
Um aus einem Telefonat mit einem Amt in Wien zu zitieren „Ah ja, die Provinzen!“
Abschaffen? Nein, nicht notwendigerweise.
Kompetenzen beschneiden/ändern, und Organisatorisches, finanzielle Agenden und legislatives zum Bund geben bzw. Regelungen bundesweit vereinheitlichen – absolut.
Checks & Balances, schön und gut, dann aber richtig. Auch bei den Bundesländern entsteht, wie generell in Politik & Gesellschaft, immer mehr eine „wir gegen die“-Gangweise, es wird immer mehr Feindseligkeit, Zuckerlklauberei, sich auf die anderen ausreden & sich gegenseitig die Schuld zuschieben.
„Wir wollen nicht die ganzen Patienten aus XYZ.“
„Wir würden gern das Infrastrukturprojekt verwirklichen, aber das andere Bundesland is auch betroffen und muss mitspielen, die wollen sicher irgendwelche Zugeständnisse oder denken gar schon andn nächsten Wahlkampf bei uns und wollen uns das Hackl ins Kreuz hauene“
„Wir bauen keine erneuerbaren, bis die anderen nachziehen, wir sind eh voran“
„Wir machen gewisse Regelungen menschenfeindlicher, hoffen auf einen Abzug nach Wien & hauen dann auf Wien hin“
„Ok Maria, du bist jetzt 15, bei uns darfst bis 01:00 fortgehen. Aber pass auf, dassd nicht über die Grenze kommst, weil da darfst nur bis 23:00“
Zumindest die budgethoheit komplett entziehen.
Keine ländergesellschaften und beteiligungen mehr. Verschulden nur beim Bund. „Wir wollen nicht bittsteller für wien sein“ dann solls jemand machen für den das ok ist.
§2 der verfassung legt die bundesländer fest. §3 legt fest das die bundesländer zustimmen müssen wenn daran irgendwas geändert wird. Das einzige was darüber steht ist die kurze Bio als demokratische rebublik. Bundesländer abschaffen ist fast vollkommen unmöglich es sei denn wir schaffen die 2. Republik ab, daher ne dumme Frage.
Wien liquidieren
Und welche politische Verwaltungsebene ziehen wir stattdessen ein?
Ja, für so einen kleinen Staat würde sich mehr Zentralisierung anbieten
Abschaffung weiß ich ned, aber Entmachtung definitiv.
Der Fakt allein das es 9 verschiedene Jugendschutzgesetze gibt is völliger Irrsinn.
Abschaffen und was dann? „Oh das ist so teuer, bei einer Demokratie sollten doch gefälligst nicht so viele Leute mitreden wollen“
Problem ist eher wie Österreich den Föderalismus lebt. Der Bund hat die Arbeit (Einhebung) und die Länder dürfen das Geld dann ausgeben. Ich bin ein großer Fan von Subsitarität. Wenn Länder meinen Geld verteilen zu wollen, dann sollen sie es selbst einheben. Gemeibdebau, gratis Kindergärten sind alles tolle Sachen, aber kostet halt Geld. Wenn zB Wien hohe Leistungen möchte, dann sollen sie das entsprechend selbst finanzieren. Nicht falsch verstehen, ich Zahl lieber etwas mehr und dafür geht’s der Allgemeinheit gut, aber nicht so. Die Länder feiern ihre Leistungen, aber wenn gespart werden muss, ist der böse Bund schuld
Wäre dafür, auf 100 Departments aufzustocken.
Allein die doppelten, oder eher 9 – 10fachen Verwaltungsstrukturen einsparen, würde ein Vermögen bringen.
Dann noch die Sozialversicherungsträger wirklich auf einen reduzieren, der in Bundeshand ist, und damit könnte man schon viele Probleme lösen
Von den 9 Millionen leben etwa 2 Millionen in Wien. Die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch nur mehr Geld/Fokus in Wien landet ist entsprechend hoch. Ob es wirklich zu Einsparungen führt bezweifle ich aufgrund der Situation der Krankenkassen. Irgendwie schaffen wir es immer die Kosten zu erhöhen.
Ich würde die Bundesländer nicht abschaffen, aber ihre Rolle grundlegend überdenken.
Es gibt Aufgaben, die zu groß für einzelne Gemeinden, aber zu klein für die Bundesebene sind, etwa Projekte, die mehrere Gemeinden betreffen. Dafür braucht es tatsächlich eine Zwischenebene.
Die entscheidende Frage lautet jedoch: Braucht es wirklich neun solcher Zwischenebenen? Und sollten diese nicht vor allem vermittelnd zwischen Bund und Gemeinden agieren, statt eigene politische Agenden zu verfolgen?
Aus meiner Sicht genügen drei bis vier Regionen, die klar definierte Verwaltungsaufgaben übernehmen. Wenn man gleichzeitig die Gemeinden stärkt und der Bund bestimmte Bereiche zentral regelt, würde das System effizienter.
Ein Beispiel: Neun Bildungsdirektionen verursachen neunfachen Verwaltungsaufwand, ohne dass dadurch die Qualität steigt. Eine bundesweit einheitliche Regelung könnte Ressourcen sparen, Bürokratie abbauen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ähnliches gilt für viele andere Verwaltungsbereiche.
Aber all das würde bedeuten dass die Landeskaiser und andere hohe Beamten mit Parteibuch freiwillig ihre Plätze räumen, deshalb sind solche Überlegungen völlig unrealistisch.
Ja, würde sie bestenfalls noch als Geographische Einteilung behalten, der Rest kann weg. Alle Gesetze und Regelung vereinheitlichen und bei der Gelegenheit auch gleich die Raumplanung den Gemeinden abnehmen.
Was bei dem Wunsch hinten bleibt ist aber die Politik.
So hättest du auf einen Schlag blau-schwarz die frei über ganz Österreich herrschen.
So wie jetzt hast du zumindest dann ein paar Bundesländer welche trotzdem weiterhin gute Politik machen können.
Diesen Punkt sollte man nicht übersehen.
Jedoch muss man schon sagen, dass vieles einfach in den Bund gehört zur besseren Planung.
Krankenhäuser, Ärzte, Blaulichtorganisationen, usw. könnten viel besser geplant werden. Ohne diese harten Grenzen.
Mir würde es schon reichen wenn nicht jedes Kuhdorf seinen eigenen Bürgermeister mit 2000+€ Netto bräuchte.