Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen

In diesem Bericht bewertet das Europäische Parlament Änderungen an den Regeln, die bestimmen, wie europäische politische Parteien und Stiftungen arbeiten, sich finanzieren und über ihre Ausgaben berichten, und schlägt Änderungen an diesen vor. Ziel ist es, ihre Rechtsstellung in der gesamten EU zu vereinfachen, die Transparenz der Finanzierung zu erhöhen und die Kontrolle über die Verwendung europäischer Gelder zu stärken. Das Parlament reagiert auch auf die Erfahrung der letzten Jahre, als deutlich wurde, dass einige Regelungen unklar waren oder die Umgehung finanzieller Grenzen ermöglichten.

Der Bericht führt eine klarere Definition der Einkommensquellen ein und lässt neben den traditionellen Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen auch begrenzte „Eigenmittel“ (sog. Nebeneinkünfte) zu, die jedoch 10 % der Mitgliedsbeiträge nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus wird eine strengere Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel eingeführt, einschließlich der Verpflichtung, die Herkunft der Spenden sowie Einnahmen- und Ausgabenquellen offenzulegen. Ziel ist es, dass europäische Parteien weder direkt noch indirekt nationale Parteien oder einzelne Kandidaten finanzieren können.

Durch die Überarbeitung wird auch der rechtliche Status dieser Organisationen so angepasst, dass sie in allen Mitgliedstaaten anerkannt sind, gleichzeitig aber von den nationalen politischen Systemen getrennt bleiben. Die Europäische Behörde für politische Parteien und Stiftungen erhält umfassendere Befugnisse zur Überwachung, Bewertung der Transparenz und zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln.

Der Text enthält auch neue Bestimmungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Achtung der Grundwerte der EU. Politische Parteien, die finanzielle Zuwendungen aus dem europäischen Haushalt erhalten, müssen nachweisen, dass ihre Aktivitäten im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten stehen.

Mit diesem Vorschlag soll das Vertrauen der Bürger in europäische politische Parteien gestärkt und deren Finanzierung besser lesbar gemacht werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass europäische Ressourcen für nationale politische Kampagnen verwendet werden. Dies ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz in der europäischen Politik. Ein Thema, das in einer Zeit des wachsenden Einflusses sozialer Medien und hybrider Bedrohungen immer wichtiger wird.