Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.

Tatsächlich ist die Richter-Bezahlung in Deutschland – kaufkraftangepasst – die niedrigste in der EU. Teilweise halb so hoch wie in direkten Nachbarländern. Peinlich für ein angeblich wohlhabendes Land. Das hat die EU im Rahmen ihres regelmäßigen Berichts zum Zustand der Justiz der Mitgliedsländer ermittelt. Der Kontrast war so hoch, dass man sich bemüßigt gefühlt hat, Deutschland offiziell aufzufordern, das zu ändern.

Denn merkwürdigerweise verdienen zB deutsche (Landes)Minister (Exekutive) oder (Landes)Abgeordnete (Legislative) keineswegs unterdurchschnittlich im Vergleich zu ihren EU-Kollegen.

Allein die Judikative fällt in Deutschland im EU-Vergleich so stark ab.

Könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland eines der ganz wenigen Länder der EU ist, das keine institutionell unabhängige und eigenständige Judikative hat, sondern alles rund um Personal-/Verwaltung-/Finanzen bei Gerichten von den Justizministerien kontrolliert wird. Gerichte sind in Deutschland sog. „nachgeordneter Bereich“ der Landesjustizministerien.

Folge dieser Besoldung sind übrigens seit Jahren betriebene Senkungen in den Einstellungserfordernissen. Viele begabte Richter lassen sich in Deutschland übrigens an ein Ministerium abordnen, um dort dann fortan als „Verwaltungsbeamte“ zu arbeiten. Wäre in anderen Ländern unvorstellbar, weil die Stelle als Richter dort finanziell und sozial deutlich bessergestellt ist.