Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe “Muslim Interaktiv” darf am Sonnabend in Hamburg stattfinden. Sie wird aber mit strengen Auflagen belegt.
Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.
Schnabel: “Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen”
Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. “Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen”, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.
Erneut rund 1.000 Demonstranten erwartet
Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. “Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen”, betonte Innensenator Andy Grote (SPD). Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. “Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats.” Erwartet werden wie schon bei der vorangegangenen Kundgebung Ende April rund 1.000 Demonstranten.
Demo Ende April löste Empörung aus
Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hatten rund 1.000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Genshi12 on
Ich finde es komisch, dass solche Demos die eindeutig dafür demonstrieren unser Bundesgesetz durch die Sharia und eine Theokratie zu ersetzten überhaupt in irgendeiner Art und Weise stattfinden dürfen. Ich dachte das Grundgesetz sagt aus dass jeder seine freie Meinung äußern darf, *solang* man nicht die persönlichen Rechte anderer verletzt, was ja in einer Theokratie ja eigentlich Norm wäre. Zum Beispiel das Verbot oder zumindest die legale Ächtung von Gläubigen anderer Religionen.
PeriodBloodPanty on
Persönlich bin ich auf die Gegendemo gespannt. Mal sehen ob das wieder so eine Flaute wird.
vanZuider on
Gegendemo organisieren und ordentlich Krawall ankündigen. Dann muss die Polizei schweren Herzens die Islamistendemo absagen, weil sie die Sicherheit nicht gewährleisten kann…
DrHeywoodRFloyd on
Kalifat gone wild am Wochenende?
MyPigWhistles on
“wehrhafte Demokratie”
r_de_einheimischer on
Diese Gruppe ist seit Jahren aktiv und hat kaum geschafft größere Mengen Leute zu mobilisieren. Das war in Hamburger Medien echt eine Randnotiz zu allen Demos an Wochenenden passieren, und die Sperrungen verursachen.
Die letzte Demo hat mit viel Aufwand Рnachdem die davor komplett ins Wasser viel Рdann 1000 Leute aus ganz Deutschland anlocken k̦nnen, und jetzt sind die Schlagzeilen da.
Liebe Medien, es ist durchaus nicht sinnvoll die totzuschweigen, aber ein Sinn der Demos ist Aufmerksamkeit durch Provokation. Jetzt weiß auch jeder der kein TikTok hat wann in Hamburg wieder Kalifatsdemo ist. Wir wiederholen unsere Fehler, bei Querdenkern, bei PEGIDA und auch bei diesen Leuten. Die sind gefährlich, ja, aber die leben davon mit ihren Provokationen ins Gespräch zu kommen und dort zu bleiben. Was grade passiert ist Werbung. In Deutschland hältst du heute Denkstuhl auf nem Schild hoch, und morgen bist du Thema des Abends bei Lanz.
Seba-en-Sah on
Hoffen wir, dass das weltoffene Hamburg seine Kräfte amassiert und dem entgegen tritt
FirmConcentrate2962 on
Natürlich werden diese Demos zugelassen. 1000-2000 Spinner reichen und wir Almans riechen das deutsche Kalifat auferstehen. Auf dieser Paranoia lassen sich später dann prächtige politische Schlösser bauen.
9 Comments
Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe “Muslim Interaktiv” darf am Sonnabend in Hamburg stattfinden. Sie wird aber mit strengen Auflagen belegt.
Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.
Schnabel: “Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen”
Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. “Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen”, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.
Erneut rund 1.000 Demonstranten erwartet
Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. “Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen”, betonte Innensenator Andy Grote (SPD). Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. “Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats.” Erwartet werden wie schon bei der vorangegangenen Kundgebung Ende April rund 1.000 Demonstranten.
Demo Ende April löste Empörung aus
Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hatten rund 1.000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Ich finde es komisch, dass solche Demos die eindeutig dafür demonstrieren unser Bundesgesetz durch die Sharia und eine Theokratie zu ersetzten überhaupt in irgendeiner Art und Weise stattfinden dürfen. Ich dachte das Grundgesetz sagt aus dass jeder seine freie Meinung äußern darf, *solang* man nicht die persönlichen Rechte anderer verletzt, was ja in einer Theokratie ja eigentlich Norm wäre. Zum Beispiel das Verbot oder zumindest die legale Ächtung von Gläubigen anderer Religionen.
Persönlich bin ich auf die Gegendemo gespannt. Mal sehen ob das wieder so eine Flaute wird.
Gegendemo organisieren und ordentlich Krawall ankündigen. Dann muss die Polizei schweren Herzens die Islamistendemo absagen, weil sie die Sicherheit nicht gewährleisten kann…
Kalifat gone wild am Wochenende?
“wehrhafte Demokratie”
Diese Gruppe ist seit Jahren aktiv und hat kaum geschafft größere Mengen Leute zu mobilisieren. Das war in Hamburger Medien echt eine Randnotiz zu allen Demos an Wochenenden passieren, und die Sperrungen verursachen.
Die letzte Demo hat mit viel Aufwand Рnachdem die davor komplett ins Wasser viel Рdann 1000 Leute aus ganz Deutschland anlocken k̦nnen, und jetzt sind die Schlagzeilen da.
Liebe Medien, es ist durchaus nicht sinnvoll die totzuschweigen, aber ein Sinn der Demos ist Aufmerksamkeit durch Provokation. Jetzt weiß auch jeder der kein TikTok hat wann in Hamburg wieder Kalifatsdemo ist. Wir wiederholen unsere Fehler, bei Querdenkern, bei PEGIDA und auch bei diesen Leuten. Die sind gefährlich, ja, aber die leben davon mit ihren Provokationen ins Gespräch zu kommen und dort zu bleiben. Was grade passiert ist Werbung. In Deutschland hältst du heute Denkstuhl auf nem Schild hoch, und morgen bist du Thema des Abends bei Lanz.
Hoffen wir, dass das weltoffene Hamburg seine Kräfte amassiert und dem entgegen tritt
Natürlich werden diese Demos zugelassen. 1000-2000 Spinner reichen und wir Almans riechen das deutsche Kalifat auferstehen. Auf dieser Paranoia lassen sich später dann prächtige politische Schlösser bauen.