Ersin Tatar wurde wegen angeblicher Verletzung des Wahlgesetzes bei der Polizei angezeigt

ÜBERSETZUNG:

Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Ersin Tatar, wurde am Sonntag vom Obersten Wahlausschuss der Polizei angezeigt, weil er am Samstagabend angeblich gegen das Wahlgesetz verstoßen habe, indem er an einer Fernsehsendung teilgenommen habe.

Es ist verboten, am Tag vor einer Wahl in Nordzypern nach 18.00 Uhr Wahlkampf zu betreiben. Allerdings begann die Sendung „CNN Türk Desk“ auf dem Sender CNN Türk, an der Tatar teilnahm, um 20.45 Uhr.

Aus diesem Grund wurde Tatar von Ürün Solyalı, einem Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Republikanischen Türkischen Partei (CTP), beim Obersten Wahlrat beschwert. In seiner Stellungnahme vom Sonntag gab der Vorstand bekannt, dass die Akte an die Polizei weitergeleitet wurde mit der Empfehlung, Ermittlungen einzuleiten.

In seiner Erklärung zur Sendung auf CNN Turk sagte Tatar: „Seit Jahren sind andere Kandidaten gegen die Türkei eingestellt und haben sich für eine Partnerschaft und Föderation mit den griechischen Zyprioten ausgesprochen.“

„Sie sind die Befürworter der griechischen Zyprioten. Sie sagen, dass es zwei Gründungsstaaten geben wird, aber das ist nicht der Fall. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union behauptet die griechische Seite, dass die 1960 gegründete Republik Zypern der ursprüngliche Staat sei. Die TRNZ wird mit der Zeit verschwinden und die türkischen Zyprioten werden in die Republik Zypern integriert“, fügte er hinzu.

Er sagte auch, dass eine föderale Lösung des Zypernproblems „eine Falle, ein Plan zur Eliminierung der TRNZ, zur Vertreibung der Türkiye von der Insel und zur Übernahme der Kontrolle über das östliche Mittelmeer“ sei.

Tatars Gegner Tufan Erhürman plädiert für eine Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage einer föderalen Lösung des Zypernproblems. „Jede Ecke dieser Insel wird Europa sein“, sagte Erhürman bei einer Kundgebung mit etwa tausend Menschen in Kyrenia im August.

„Ich schwöre und verspreche, dass es auf dieser Insel keinen europäischen Süden und keinen nahöstlichen Norden geben wird. Jeder Winkel dieser Insel wird Europa sein. Egal wo sie geboren sind, alle jungen Menschen werden gemeinsam ein menschenwürdiges Leben führen. Wir akzeptieren keine Ungleichheit“, sagte er.

Später am Sonntag veröffentlichte der ehemalige Richter Tacan Reynar in den sozialen Medien eine Warnung, dass Tatar mit einer Höchststrafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis drohen könnte, wenn festgestellt wird, dass er mit seinem Auftritt bei CNN Turk gegen das Wahlgesetz verstoßen hat.

„Lassen Sie mich Ihnen sagen, was passiert, wenn gegen das Propagandaverbot verstoßen wird? Der Oberste Wahlrat wird wie bei der vorherigen Wahl die polizeilichen Ermittlungen überwachen und wir werden sehen, welche Art von Anklagen in diesem Prozess erhoben werden“, sagte er.

„Aber zuerst muss seine Immunität aufgehoben werden und Ersin Tatar muss verlieren, wenn die Wahlen heute Abend beginnen. Das Gesetz sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten vor.“

Nach der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 wurde Meryem Cavuşoğlu Özkurt, Intendantin des Staatssenders BRT, wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt.

Özkurt entschied sich dafür, Tatars Rede zu veröffentlichen, in der er ankündigte, dass die Wasserleitung zwischen Türkiye und TRNC repariert worden sei; Tatar gewann die Wahl, die kurz nach dieser Rede stattfand.