Der 10. Jahrestag der Inhaftierung des inhaftierten schwedischen Verlegers Gui Minhai in China

Das Europäische Parlament gedachte des 10. Jahrestages der Inhaftierung des schwedischen Verlegers und EU-Bürgers Gui Minhai, der seit einem Jahrzehnt in China inhaftiert ist. Gui Minhai, Miteigentümer des Hongkonger Verlagshauses Mighty Current, hat Bücher veröffentlicht, die die chinesische Regierung und hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas kritisieren. 2015 wurde er aus Thailand entführt und anschließend in China inhaftiert. Nach Angaben mehrerer Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments wurde seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Gui Minhai sowie einer Erläuterung der Umstände seiner Festnahme und Zugang zu einem fairen Verfahren bekräftigt. Die Abgeordneten forderten die chinesischen Behörden außerdem auf, schwedischen diplomatischen Vertretern den Kontakt zu Minhai und seiner Familie zu gestatten und damit Chinas internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen nachzukommen.

Befürworter der Resolution betonen, dass sie ein grundlegendes Symbol für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Veröffentlichungen sei. Ihrer Meinung nach ist Gui Minhai zum Symbol aller Journalisten und Schriftsteller geworden, die wegen der Enthüllung der Wahrheit verfolgt werden. Mit dieser Geste sendet das Parlament ein klares Signal, dass die Europäische Union die Grundrechte respektiert und nicht schweigt, wenn EU-Bürger ohne ordnungsgemäßes Verfahren inhaftiert werden.

Chinas Kritiker machen in der Resolution auch auf den breiteren Kontext aufmerksam, der ihrer Meinung nach eine Fortsetzung eines Trends darstellt, bei dem die chinesische Regierung die Bürgerrechte in Hongkong zunehmend unterdrückt, die Medien zensiert und Verleger einschüchtert. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments untergraben diese Praktiken den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, auf dem der Status Hongkongs beruhte.

Die Resolution fordert außerdem eine gemeinsame europäische Reaktion, einschließlich der Prüfung diplomatischer Maßnahmen und der Unterstützung von Gui Minhais Familie. Das Parlament erinnerte daran, dass die Meinungs-, Presse- und Buchveröffentlichungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft ist und die EU diese Werte daher auch gegenüber ihren Bürgern im Ausland konsequent verteidigen muss.

Im Fall Gui Minhai geht es nicht nur um eine Person, sondern um ein umfassenderes Prinzip: ob Europa auch in Situationen, in denen es geopolitisch unangenehm ist, für seine Werte eintreten kann.