Fernseh-/Radio-/Nachrichtengebühren: Eine FAQ zum Obersten Gerichtshof aus dem großen Kanton im Norden

Wir sehen regelmäßig Schimpfworte gegen die Gebühren für Schweizer Fernsehen, Radio und Nachrichten sowie gegen das Inkassounternehmen Serafe (um Menschen leichter anzuklagen). Deutschland hat einen ganz ähnlichen Ansatz (und ein Inkassounternehmen namens GEZ als Auslöser). Also ich denke, diese FAQ Bundesverwaltungsgericht. Gericht legt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkgebühren fest gibt einige nette Einblicke in die Sichtweise eines Obersten Gerichts zu Leuten, die diese Medien als einseitig bezeichnen.

• "Die Rechtfertigung für den Rundfunkbeitrag falle erst dann weg, wenn das Gesamtangebot aller öffentlich-rechtlichen Sender in Fernsehen, Hörfunk und Internet "über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite in Sachen Meinungsvielfalt erkennen" lasse. Es müsse ein "grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität" vorliegen. Nicht nur bei einzelnen Sendern, sondern bei allen."
• "Die mündliche Urteilsbegründung stützte sich vor allem auf das Grundgesetz. Zunächst was für die Beitragszahlerinnen und -zahler eigentlich die Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist, der "individuelle Vorteil"wie es im Juristendeutsch heißt. Das sei die Möglichkeit, ein Programm zu nutzen, das dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender entspricht. Der Auftrag bestehe darin, Vielfalt zu sichern und Orientierungshilfe zu bieten."