Marsch vor dem Parlament

Viele fragen sich wahrscheinlich, ob der Marsch vor dem Parlament nicht mehr rechtswidrig ist, da die Regierung Gesetze erlassen hat, die die Sammlung und Proteste einschränken.

Nein, das Recht auf Widerstand ist immer noch ein Verfassungsgesetz, das eine höhere Wirksamkeit hat als gewöhnliche Gesetze.

Die Verfassung selbst geht davon aus, dass es einmal zu denjenigen kommen kann, die sie umgehen wollen, und erkennt daher ausdrücklich das Recht auf Widerstand an.