Der Nationalrat hat gerade dem Staatsschutz erlaubt
unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
https://orf.at/stories/3399187/
Der Österreichische Zugang zur Chatkontrolle ist:
Man ist zwar dagegen,
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/xxviii/a/182
Aber kommen könnte es aber dennoch?
Finde ich etwas interessante in der Kombination, dass Google Sideloandig auch noch plant einschränken.
https://www.heise.de/news/google-stellt-klar-sideloading-aufig-blenbt-erhalten-10688904.html
Ein Schelm der einen Zusammenhang vermutet.
Von chose99
9 Kommentare
Proof me wrong, aber die **meisten verfassungsgefährdende Aktivitäten** **finden in Abgeordnetenkreisen statt**. Nur wird die Chat Controlle bestimmt nicht für jene gelten 🙂
Zu sagen man brauche keine Privatsphäre weil man nichts zu verstecken hat, ist dasselbe wie zu sagen man brauche keine freie Meinungsäußerung weil man nichts zu sagen hat.
Aber in AT gehts ja „nur“ um den Staatstrojaner oder? Während Chatkontrolle immer noch nicht so recht weiß wie es sich umsetzen will.
ich finde jegliches politiker handy und jegliches politiker gespräch hat öffentlich zu sein und muss aufgezeichnet werden.
Interessiert leider nur die wenigsten, was echt verdammt bitter ist in meinen Augen.
Ich bin wirklich gespannt, wie unsere Vertreter abstimmen werden, formell wären wir ja eigentlich dagegen.
Zumindest kann man sich mit technischen Mitteln dem ganzen weitestgehend entziehen. Was ich als bizarr empfinde, ist dass gerade jene, die dieser Überwachungsmaßnahme am schutzlosesten ausgeliefert wären, meist die sind, die sich am aller wenigsten dafür interessieren, oder sogar aggressiv werden, wenn man mit solchen Themen um die Ecke kommt.
Da geht’s um den Staatstrojaner. Wurde schon vor längerer Zeit fixiert und steht, glaube ich, auch im Koalitionsabkommen. Der Staatsschutz hat das Recht, auf den Handys von Verdächtigen, nach richterlicher Genehmigung, eine Software zu installieren, die die Kommunikation überwacht. Wird gerne verglichen mit dem Abhören von einzelnen Telefonen, was früher auch Gang und Gäbe war.
So kritisch ich das auch sehe, aber die Chatkontrolle ist nochmal ganz was anderes. Das ist dann echte, anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Und das ist in Österreich zum Glück nicht erlaubt und wird vom Nationalrat abgelehnt. Die Regierung hat angekündigt, sich an diese Ablehnung halten zu wollen.
Chatkontrolle
https://www.krone.at/3914889
Wird echt Zeit für ein gscheites offenes Handy Betriebssystem, wo man nicht komplett von den Amis (Apple&Google) abhängig ist.
[postmarketOS](https://postmarketos.org/) ist vermutlich gerade am nähesten dran aber hat auch noch einen sehr weiten Weg vor sich.