Wie ist das jetzt mit dem Budget – hält es, ist es höher, niedriger? Kleiner deep dive

Ok, das wird jetzt ein bisschen nerdig. Ich komm gerade von einem Hintergrundgespräch im Finanzministerium, bei dem Daten zum heurigen Budgetvollzug präsentiert worden sind; auf diesen Daten fußen Meldungen wie „Defizit eine Milliarde höher als geplant“, „Budget im Plan“, „4,5-Prozent-Defizit hält“, „Regierung hat im ersten Halbjahr schon 16 von 18 Milliarden Euro ausgegeben“ usw.

Das wirkt auf den ersten Blick alles recht widersprüchlich, geht sich aber gut aus mit der Faktenlage. Ich würde das gerne ein bisschen zerlegen, vor allem auf Basis der Daten aus dem BMF (im Bild), aber auch der Statistik Austria und des Budgetdiensts des Parlaments.

Die Zahlen im Bild zeigen, was das Finanzministerium mit 30. September an die EU gemeldet hat: eine Hochrechnung der Daten, die das Ministerium aus seinen eigenen Einnahmen- und Ausgabendaten bis einschließlich August erstellt hat. Die Zahlen der anderen Gebietskörperschaften (Länder & Gemeinden) sowie der Sozialversicherungen sind nur aus den ersten beiden Quartalen vollständig eingeflossen.

Ein paar Erkenntnisse daraus:

1. Das Bundes-Budget allein liegt besser als erwartet. Statt einem Abgang von 17,3 Milliarden Euro rechnet das Ministerium „nur“ mit einem Defizit von 16,5 Milliarden Euro, rund 800 Millionen besser als im schwarz-rot-pinken Budget angesetzt also. Laut Aussage des Finanzministers sind sowohl die Ausgaben geringfügig (u. a. wegen steigender Arbeitslosigkeit) als auch die Einnahmen deutlich höher als im April erwartet.

2. Bei Ländern & Gemeinden stehen die Zeichen auf Massakker: Sie werden dieser Prognose zufolge statt 4,8 Milliarden Euro heuer 6,2 Milliarden neue Schulden aufnehmen – ein gutes Viertel mehr als erwartet.

3. Auch den Sozialversicherungen steht mit 0,6 Milliarden Euro ein höheres Defizit ins Haus als erwartet (0,1 Mrd.).

4. In Summer wird das gesamtstaatliche Defizit – Bund, Länder, Gemeinden und SV – für 2025 also gegen 23,2 Milliarden Euro ausmachen statt der bisher erwarteten 22,2.

5. Weil die Statistik Austria aber gerade das Vorjahrs-BIP nach oben korrigiert hat und inzwischen – anders als noch im Frühjahr – zumindest keine Schrumpfung der Wirtschaft in Ö mehr erwartet wird, steigt in der „Defizit in Prozent des BIP“ nicht nur der Dividend (das gesamtstaatl. Defizit), sondern auch der Divisor (das BIP). Im Ergebnis liegt die Neuverschuldung damit nur minimal verändert bei 4,54 Prozent statt bei 4,51 Prozent wie bei Budgeterstellung erwartet. Viel zu hoch natürlich noch immer für die EU-Budgetregeln (drei Prozent), aber im Wesentlichen wie im Konsolidierungskurs geplant.

6., wenn wir ein bisschen interpretieren wollen: Das größte Finanzproblem haben derzeit vor allem die Gemeinden, die im Gegensatz zu den anderen Ebenen wenig Spielraum haben, neue Einnahmen aufzustellen – hier werden in absehbarer Zeit wahrscheinlich Nachbesserungen (zB: Erhöhung Grundsteuer) kommen, die Gemeinde- und Städtebund fordern.

Das wäre der Zwischenstand. Alles natürlich mit Vorsicht zu genießen; kommende Woche kommt die neue Konjunkturprognose des Wifo, die auf alle diese Zahlen Einfluss haben wird können.