Ich habe in einem vorherigen Post behauptet, die Abstimmung dritter Lesung zur Messengerüberwachung sei anonym gewesen, der Gegenteil war der Fall. Bei namentlichen Abstimmungen können alle Stimmen den Abgeordneten zugewiesen werden.
Ich bitte vielmals um Entschuldigung, diese Unwahrheit in die Welt gesetzt zu haben.
Bei der Abstimmung zweiter Lesung haben Krisper und Scherak entgegen der Parteilinie dagegen gestimmt, beide sind stellvertretende Clubobmenschen. Scherak ist außerdem Verfassungssprecher der Neos.
https://i.redd.it/a0zmvzi9tubf1.jpeg
Von Matzkops
5 Kommentare
müssen wir halt alle wieder auf PGP und chats durch TOR wechseln, na so ein schass
Die Abstimmung ist übrigens 105 dafür und 71 dagegen ausgegangen, das entspricht 59,7% der Stimmen. ÖVP, SPÖ und Neos haben bei voller Anwesenheit gesamt 60,1% der Abgeordneten.
vfgh betritt den raum
Alle die dafür gestimmt haben sind verrät am eigenen Volk
Wie soll das überhaupt funktionieren, wenn die Nachrichten verschlüsselt sind?