Irgendwie ironisch, wenn sich jetzt eigentliche Föderalismusgegner über das Vetorecht der Länder freuen 😛
https://i.redd.it/v5zm36rmsubf1.png
Von Sheeprevenge
Irgendwie ironisch, wenn sich jetzt eigentliche Föderalismusgegner über das Vetorecht der Länder freuen 😛
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Von Sheeprevenge
6 Kommentare
Wieso sind die Blauen überhaupt dagegen? Weil es nicht nur für „Auslenda“ gilt?
Hat man das erst jetzt gecheckt, oder warum tut man dauernd so, als wäre das Gesetz praktisch schon durch und jetzt ist man plötzlich doch auf die Opposition angewiesen?
Das halt Blödsinn. Es wird lediglich eine Rufbereitschaft eingerichtet sodass immer ein Richter verfügbar ist. Es kommt keine neue Kompetenz hinzu. Man lese den Gesetzestext bitte.
Eine kaputte Uhr stimmt auch zweimal am Tag.
> Irgendwie ironisch, wenn sich jetzt eigentliche Föderalismusgegner über das Vetorecht der Länder freuen 😛
ich bin generell auch ein gegner von menschenfressenden bären, aber sollts mal den putin treffen würd ich mich trotzdem freuen
Auf dass es nie durchkommt!