"Eine EU-Verordnung soll Wälder schützen und illegale Abholzung bekämpfen. Doch die ÖVP blockiert die Umsetzung der Verordnung und will EU-Länder beim Schutz der Wälder aus der Verantwortung nehmen."
ÖVP ist einfach nur anstrengend.
Was ist die EU-Waldschutzverordnung, und warum blockiert die ÖVP?
Von ChiliAndGold
11 Kommentare
Antwort: Geld
ein bissl a dumme frage
Ja, weil Ö eh schon super auf seine Wälder schaut.
Die VO verpflichtet alle gleichermaßen, ihre Wälder zu bessern.
Ist halt viel leichter, das einzuhalten, wenn man auf Stufe null beginnt als auf Stufe 9.
Deswegen ja auch die Forderung nach einer Nullrisiko – Kategorie,
Weil die ÖVP alles blockiert was ihren großen Lobbys schaden könnte.
Dieses Land wurde so ein Geiselhaft genommen von ein paar Bauern, IV und Interessensvertretungen die ÖVP-nahe sind.
Irgendwas passt da nicht … Eine Verordnung muss man nicht umsetzen, die ist nämlich direkt im gesamten EU-Raum anwendbar.
Ich glaube nicht dass „anstrengend“ der richtige Begriff für diese Bagage ist.
Die ÖVP vertritt oft den Standpunkt „Warum ein EU-Gesetz für etwas beschließen, was wir sowieso selbst regeln?“ Man verwehrt sich halt dieser Eingriffe in nationale Gesetze aus einem Prinzip heraus. Eigentlich klassisch konservativ („hamma schon immer so gemacht“). Zum Teil verstehe ich das sogar, weil uns jede EU-Verordnung Handlungsspielraum wegnimmt und das in Summe schon zu Einschränkungen führt.
Trotzdem wird dabei übersehen, dass es leider Länder in der EU gibt, wo z.B. der Schutz der Wälder völlig unzureichend ist. Entweder aufgrund von überbordender Korruption oder auch einfach nur Gleichgültigkeit. Man muss es so sagen: Viele EU-Verordnungen sind nicht für uns gedacht, sondern für diese Länder (auch wenn es niemand ausspricht). Ähnlich z.B. bei EU-Verordnungen zum Schutz des Trinkwassers. Wenn es nur um Österreich ginge, bräuchten wir diese Verordnungen nicht. Aber das ganze soll dazu beitragen, dass wir irgendwann EU-weit annähernd gleiche Standards haben. Das heißt, man muss bei dieser Sache ein bisschen europäischer denken und über den Tellerrand blicken.
Klientelpolitik eben. Man muss ja die armen österreichischen Holzkonzerne schützen, die ua in Rumänien und Ukraine illegal Wälder abholz(t)en.
na was glaubst warum?
Die wichtigsten Kritikpunkte von AT (BMLUK) an der EUDR mit Beispielen sind:
– Fehlende Klarheit und Praktikabilität:
Sie wollen einen alten Baum aus Ihrem Garten ins Biomassewerk bringen, aber die Regeln zum Nachweis der Herkunft sind so unklar, dass Sie nicht wissen, welche Papiere Sie brauchen.
– Problematische Risikobewertung:
Ein Land mit viel Entwaldung wird nur als „mittleres Risiko“ eingestuft, während Länder mit nachhaltiger Forstwirtschaft wie AT nicht ausreichend gewürdigt werden.
– Bürokratie:
Selbst kleine Waldbesitzer oder Privatpersonen müssen wegen der VO so viele Formulare ausfüllen oder Nachweise erbringen, dass es extrem aufwändig wird.
Weil die ÖVP die Interessen der Holzlobby vertritt. Österreichische Firmen sind hauptverantwortlich dafür, dass in Rumänien und Bulgarien riesige, naturbelassene (Ur-)Waldgebiete gerodet werden.
Das will die ÖVP weiter ermöglichen