ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben ein Gesetz eingebracht, das Regierungspolitikern erlauben würde, ihre Social Media-Accounts von – vom Steuerzahler bezahlten – Kabinettsmitarbeitern bespielen zu lassen.
ÖVP, Neos und Grüne hatten dafür unlängst Strafen vom Unabhängigen Parteientransparenzsenat kassiert. Die wollen sie sich mit dem Gesetz rückwirkend selbst erlassen.
Parteien wollen sich Strafen für ihre Social-Media-Accounts selbst per Gesetz erlassen
byu/georgrenner inAustria
Von georgrenner
3 Kommentare
> vom Steuerzahler bezahlten
Vom Steuerzahler wird so oder so gezahlt. Aber es soll doch bitte aus der Parteienförderung gezahl, die ist in Österreich eh höher als in ganz Deutschland, das muss da drin sein. Nicht aus dem Budget für das Kabinett der Regierung.
Wir haben nicht umsonst eine Parteienförderung von der sie alle kassieren um ihre politische Meinung kundzutun. Das man hier nun auch noch auf weitere Staatsressourcen zugreift, obwohl es hier bereits eine Leistung gibt, sollte meiner Meinung zurecht gestraft werden.
Finde es eine Verhöhnung des Steuerzahlers dies nun auch noch zu legalisieren. Ein jeder Politiker der hierfür stimmt, arbeitet nur für seine Partei und nicht für seine Wähler! Unsere liebe Regierung hat sich hier gerade quasi Lohnraub legalisiert!
Hmmmm also zusätzlich von uns allen bezahlter Social Media Todescringe für die Politik uuuund
Komplette Überwachung sämtlicher Geräte (bei Bedarfsfall *zwinker zwinker*) für alle Anderen.
Ich kann da beim besten Willen kein Potential für Unwillen feststellen.