Eštok will die Wahlkaution für politische Parteien erhöhen

Die Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Voice-SD) möchte dem Gesetz der politischen Parteien einen Änderungsantrag für den Akteur vorlegen, um das Parteisystem in der Slowakei beim nächsten Koalitionsrat zu stabilisieren.

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist ein signifikanter Anstieg der Wahlkaution von den derzeit 17.000 Euro auf bis zu 100.000 EUR. Die Unterstützung des CIS Andrej Danko hat bereits Unterstützung angekündigt.

Šutaj Eštok weist auf die hohe Anzahl politischer Unternehmen im Land hin und behauptet, dass Reformen dazu beitragen könnten, die politische Szene zu konsolidieren.

Er kann sich vorstellen, dass das Geld für das Ergebnis bei den Parlamentswahlen keine Parteien erhalten würde, die das Parlament nicht erreichten.

Ressourcen: https://standard.sk/933824/estok-navrhne-zmeny-pre-politicke-strany-vysoka-volebna-kaucia-a-stopka-na-peniaze/

https://www.ta3.com/clanok/992183/na-slovensku-mame-stran-ako-maku-sutaj-estok-chce-pritvrdit-aj-zvysit-volebnu-kauciu