Politiker müssen im Burgenland künftig bei einer rechtskräftigen Anklage ihr Mandat ruhend stellen. Die FPÖ wird der Reform nicht zustimmen
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https://www.derstandard.at/story/3000000264017/spoe-oevp-und-gruene-einigen-sich-im-burgenland-auf-verfassungsreform
Von Party_Vegetable3455
1 Kommentar
wie sinnvoll ist das?
ich kann mir vorstellen, dass man mit nicht sehr viel kreativität und viel hass locker amtsmissbrauchs anklagen gegen politische gegner raushauen könnte, die die staatsanwaltschaft oft genug im zweifel ans gericht schicken müsste.