Warum scheint „Haft in der Heimat“ nicht so wirklich zu funktionieren?

"Haft in der Heimat" war so ein Thema vom Justizminister Brandstetter (2013 – 2017). Grundidee ist es dass ausländischer Straftäter (besonders wenn sie eh keine Bindung im Land haben, also eh nicht die Fälle "lebt schon 40 Jahre hier, hat sich halt nie die Staatsbürgerschaft geholt, aber die ganze Familie lebt hier") die Haftstrafe im Heimatland verbüßen.

Besonders innerhabl der EU finde ich das eigentlich durchaus nicht uncharmant. Auch wenn ich jetzt eher zu den linken Zecken gehören, mich spricht ja durchaus die Idee an, dass wenn eine Person die Sprache nicht spricht, wenn das ganze Familienumfeld im Heimatland ist und unsere Gefängnisse eher überfüllt wird dann wirds eh keine sinnvolle Resozialisierung geben. Und ja, es mag auch innerhalb der EU schlechte Gefängnisse geben, aber wäre das nicht eigentlich auch als gute Tat verbuchbar wenn man sich auf EU Ebene dafür einstetzt dass die Standards für Gefängnisse steigen und alle Länder wos Probleme gibt sie verbessern müssen? So rein oberflächlich finde ich das ist mit meinem linken Gewissen durchaus vereinbar, aber vielleicht kenne ich die Materie zu wenig.

Das Theme gabs wie gesagt schon vor 10 Jahren, und mir ist aufgefallen dass es immer noch/schon wieder im Regierungsprogramm steht. Als:

"Einsparungen im Strafvollzug (z.B. Forcierung der Haft im Herkunftsland)"

Ich hab das als Anlass gesehen mal nachzugoogeln. Da ist mir mal aufgefallen dass meine Position anscheinend eh nicht so seltsam ist. Laut dem Presse Artikel von 2018 war das Parlament einstimmig dafür das "Konzept zu forcieren":

Die vermehrte Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland würde nicht nur der Überbelegung der heimischen Gefängnisse entgegenwirken und die Kosten für den österreichischen Strafvollzug senken. Sie wäre im Sinne einer besseren Resozialisierung auch für die Betroffenen vorteilhaft, waren sich die Abgeordneten einig. […] Von der Opposition bekundeten Harald Troch (SPÖ), Alma Zadic (Liste Jetzt, vormals Liste Pilz) und Nikolaus Scherak (Neos) Zustimmung zur Initiative.

Im 2018er Artikel wurden in dem Jahr circa 100 Leute überstellt, in erster Linie in die Slowakei und nach Rumänien und dafür dass es nicht mehr sind ist ein häufiger Grund dass Gefängnisse sogar innerhalb der EU mangelhaft sind und deswegen Einzelprüfungen nötig sind.

Immer wieder in der Kritik stehen laut Moser etwa Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Serbien und Ungarn. Der Ressortchef will auf ein Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. Da der Strafvollzug nicht in das Primärrecht der EU falle, sei eine unmittelbare Finanzierung von Verbesserungen aus dem EU-Budget nicht möglich.

Mir kommt das total schräg vor. Das klingt für mich dass man sich dafür einsetzen sollte dass das sehr wohl EU Materie ist. Die EU sollte absolut ein Interesse daran haben dass die EU Staaten Gefangenen untereinander verschieben können und dass es einheitliche Standards gibt. Kriminalität aus der EU war immer schon ein Riesenthema in der Bevölkerung schon damals als Österreich der EU beigetreten ist. Und auch wenn ich glaube dass da viel Angstmache war und dass es nicht die Vorteile der EU aufwiegt finde ich es ist absolut im Interesse der EU und im Interesse des gegenseitigen Vertrauens der Mitgleidsländer dass das funktioniert.

(ein Thema was ich spannend fand ist wenn man überstellt ob man sich dann darauf verlassen kann dass im Bezug auf frühere Entlassung gleich bis ähnlich agiert wird. Weil es ja mal dieses große Thema gab dass er Orban einfach alle Leute die wegen Schlepperei angeklagt waren freigelassen hat. Also das Thema ist in beide Richtungen interessant, als "Schadensland" willst du dass die Person die Strafe absitzen muss und nicht vom Heimatland einfach freigelassen wird weil die kein Problem mit der Straftat haben. Oder aber wenns in Österreich Bewährungsregeln gäb und im Heimatland nicht und es eine beträchtliche Schlechterstellung wäre kann ich sehen dass das auch ein Problem wäre. Und umgekehrt dass die Länder sich gegenseitig Vertrauen dass die Rechtsprechung fair war. Aber nur weil es da sicher große Unterschiede gibt wäre ja nur ein Grund sich des Themas anzunehmen, nicht ein einfach aufzugeben)

Man würde meinen das wäre schon standard, so verkündet doch ein ganz alter Artikel von der tagesschau aus 2007 das wäre schon beschlossen und abgemacht:

In Deutschland verurteilte Straftäter aus dem EU-Ausland sollen ihre Haft künftig grundsätzlich in ihrem Heimatstaat verbüßen. Umgekehrt muss die Bundesrepublik alle in anderen EU-Staaten verurteilten Deutschen zurücknehmen, so lautet eine Vereinbarung der Justiz- und Innenminiser in Brüssel. Danach erkennen alle Mitgliedsstaaten gegenseitig Strafurteile an und vollstrecken diese auch.

Ziel sei eine bessere Resozialisierung, erläutere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Man könne davon ausgehen, dass diese viel besser in einem Land möglich sei, dessen Sprache man spreche und in dem auch die Angehörigen lebten.

In 2019 gibts einen Artikel auf orf.at dass es eine Überstellungseinheit gibt.

Hier steht dass man auf 150 pro Jahr gekommen ist mittlerweile und auf 200 pro Jahr hoft. (interessant dass im Standard Artikel von 2016 steht man wäre das schon auf 202 gewesen, aber vielleicht ist das Jahr wo das Projekt angelaufen ist und man deswegen alle easy wins drin hatte)

Seit Jahresbeginn sind in Österreich 147 Häftlinge in ihre Heimat gebracht worden, etwa ein Drittel davon mit dem Flugzeug. Laut Ministerium ist das ein Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ziel sei es, bald schon 200 Insassen und mehr pro Jahr in ihre Heimat zu bringen.

In dem Artikel wird gesagt die größte Gruppe wo nix geht sind Serben. Okay, kann ich verstehen, ist mal kein EU Land. Man könnte sicher diskutieren dass man sich dafür einsetzen soll dass man so Überstellungen auch für die Anforderungen für EU Anwärterländer übernimmt, aber Serbien ist da vermutlich auch gerade gespalten.

Serben sind die größte ausländische Gruppe in den heimischen Gefängnissen. Doch laut Justizministerium gibt es bei den Überstellungen in das Nicht-EU-Land „Unstimmigkeiten“, weil Serbien derzeit so gut wie keine Häftlinge zurücknimmt. Und das obwohl der ehemalige Justizminister Josef Moser Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit Serbien ausgehandelt hatte.

Die schwierige Situation würde „hauptsächlich aufgrund der bis vor Kurzem nicht durchgeführten Ratifizierung des Überstellungsabkommens bestehen“, und es gebe in Serbien „andere gesetzliche Bestimmungen und dementsprechend eine andere Rechtsprechung, die sich negativ auf eine gute Zusammenarbeit auswirken“, heißt es aus dem Justizministerium. Die serbischen Gerichte würden die Resozialisierung der Häftlinge oftmals als nicht gegeben beurteilen.

Und dem Vernehmen nach will Serbien die Häftlinge nicht selbst abholen, lehnt aber auch das Angebot Österreichs ab, die Insassen zu überstellen. Mit dem EU-Land Rumänien, aus dem nach Serbien die meisten ausländischen Häftlinge in den heimischen Justizanstalten kommen, gibt es laut Kuba so gut wie keine Probleme bei der Überstellung.

Ist ein bissi witzig, weil der Artkel ist vom Oktober 2019. Im Februar 2019 gabs vermutlich anlässlich vom Abkommen noch einen Jubelartikel der Wiener Zeitung 700 Häftlinge aus Serbien müssten heim. Aber wenn ich den Oktoberartikel anschaue schließe ich daraus dass es dann anscheinend doch nicht funktioniert hat.

Ein wenig unklar erscheint mir auch der Status von Marokko. Es gibt einen Artikel von 2017 wo steht es wurden Gefangene ausgetauscht ("Laut dem Abkommen übernimmt das Königreich in Nordafrika 55.500 Hafttage – die Häftlinge sitzen den Rest ihrer Strafen in Marokko ab."). Aber auch welche von 2019 dass der Justitzminister sich mit dem Botschafter treffen will um was auszuhandeln. (wobei ich mir bei dem 2017 Artikel nicht ganz sicher bin ob das wirklich stattgefunden hat oder obs da wieder nur ums aushandeln vom Abkommen geht.

Es gibt einen gepaywallten Artikel im Kurier von 2020 laut dem es immer noch kein Abkommen mit Marokko gibt.

Meer Standard von 2020 war Haft in der Heimat auch Teil vom Türkisgrünen Programm:

Eine Entlastung ermöglichen könnte die Ausweitung des Hausarrests sowie die "Forcierung auf Haft in der Heimat". Auch Resozialisierungsmaßnahmen sollen nur Häftlingen zugutekommen, deren Lebensmittelpunkt nach der Haft in Österreich liegt. Andere, die abgeschoben werden, sollen in "Übergangsabteilungen" verlegt werden.

Aber ansonsten finde ich danach nicht mehr viel. Wobei ich nicht weiß ob das daran liegt dass unter türkisgrün da nichts weitergegangen ist (wobei man so fair sein sollte: es macht durchaus Sinn dass zb während Corona da nichts weitergeht) oder ob das Projekt da anders hieß.

Meine Vermutung ist

– eventuell sind die Einsparungen gar nicht so groß oder der Aufwand ist sehr hoch
– die easy win Länder sind Slowkei und Rumänien und damit läuft es gut
– bei Drittländern kommt nicht wirklich weiter

Ich würde es trotzdem interessant finden wie das zb andere Ländern handhaben (zb die großen wie Frankreich und Deutschland). Haben die eventuell mehr abkommen wo wir keinen Zugang haben (ie ich könnte mir vorstellen dass Frankreich als alte Kolonialmacht da einfach alte Abkommen hat)? Oder ist dass wir das überhaupt machen nur ein Spleen von uns und kein anderes Land macht sich die Mühe weil zu viel Aufwand?

Ich finde trotzdem man könnte zumindest bei den Themen einheitliche Standards für Gefängnisse noch versuchen das nochmal auf EU Ebene anzubringen.