Bei einem entscheidenden Eingriff der neuen Bundesregierung ins Pensionssystem will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Verfassungsklage einbringen. Das sagte er gegenüber der „Kronen Zeitung“. Die neue Regierung wolle er an ihren Taten messen.
https://burgenland.orf.at/stories/3295866/
Von Leading_Touch_5629
15 Kommentare
Der Heckenschütze feuert bereits die Schüsse ein Tag nach der Angelobung.
Der Typ is so unfassbar angrennt.
Ja geh, vergiss den
Wie wärs Ungarn, wollt’s ned die Burgenländische Halbinsel annektieren?
Doskozil hat was vom SPÖ Budget Kickl. Grundsätzlich mal gegen alles, was von der Regierung kommt – auch wenn die eigene Partei drin ist.
Gusch dosko.
Der verhält sich, als wäre er die Opposition.
Und was ist das Problem? Oder wollts alle länger hakln oder weniger Pension bekommen? Seids es wo angrennt?
Die Regierungsgröße (soviele Staatssekrätere) habe ich auch schon kritisiert..
Vorallem wäre hier mehr Transparenz nett. Was kostet so eine Regierung mal fix an Lohnkosten, mit all den zusätzlichen Jobs. Wäre mal nett das zu wissen.
> „Wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, dann wird es vom Burgenland eine Verfassungsklage geben. Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes geben“
Eigentlich ist die Headline nur aus diesem Zitat entstanden. Daraus zu schließen, dass es sofort eine Verfassungsklage geben wird is bissl übertrieben. Heißt ja nur, dass es Planungssicherheit geben soll.
Kann der Trottel nicht einmal 5 Minuten seine depperte Goschn halten.
Wie immer heißt es: Dosko hoit bitte die pappn 🙂
Diese scheiss gestrigen Boomer wollen uns wirklich komplett an die Wand fahren
Meine erste Reaktion auf die Headline/Synopsis war jetzt ja auch „oida, muss das sein?“ – aber wenn man nachliest bzw -schaut was er da eigentlich wirklich gesagt hat, macht das doch bitte vollkommen Sinn.
Es war ein hypothetisches Szenario in einem 25 Minuten langem Interview. Da gings zB darum, dass man für Leute, die seit Jahrzehnten arbeiten, ned auf einmal 1-2 Jahre vor der Pension die Regeln komplett ändern kann. Stells euch vor ihr stehts 3 Monate vor der Pension, und dann kommt die Regierung daher und meint „So, aber sofort gibts Pensionsantritt erst mit 67!“, wie das BMR ja zB gern hätt. Selbstverständlich sollte man das zum Verfassungsgericht schicken, sollte die Regierung sowas versuchen. Wie’s für Frauen das Pensionsalter angehoben haben, war das aus genau dem Grund ja auch ein Jahrzehnte langer Übergang.
Krone hat ihn zum Gespräch eingeladen, hat ihm in einem 25 Minuten langen Interview geladene Fragen gestellt, aus den Antworten eine möglichst skandalös wirkende Clickbait Headline gemacht; der ORF hat’s leider vollkommen unreflektiert übernommen, und hier fallen wir alle wiedermal vollkommen naiv auf besagte Headline rein.
Macht schon Sinn. Der Dosko hat nur das Problem, dass er sich und seinen Ruf auf Bundesebene mit seinen persönlichen Quereleien aber vor allem dem Fehlen von Professionalität beim Medienauftritt so runiert hat, dass jeder sofort denk er will eh wieder nur sticheln.
Fairerweise wars ja auch bis dato immer so.
Erinnert mich an die Geschichte vom Jungen, der immer „Wolf“ schreit….
Bitte lest doch den Artikel. Die Überschrift suggeriert was ganz anderes. Seine „Forderung“ ist absolut legitim.