Ihr Lieben,
da ich gestern in dieser Gruppe auf den "kleinen" Antrag der CDU/ CSU gestoßen bin, welcher mit satten 551 Fragen linksgrün orientierte NGO's wie PETA,den BUND, aber auch die Omas gegen Rechts u.v.a. auf Neutralität untersuchen möchte, mag ich den Link zu der Petition dagegen gerne auch hier teilen.
Ergänzend dazu mag ich sagen, dass ich als eine der vielen Omas gegen rechts, mehr als nur entsetzt über diesen Antrag und darüber, dass er am 1. Tag nach der Wahl vorgelegt wurde. Dazu kommt, er kommt von einer künftigen Regierungspartei, er ist vom künftigen Bundeskanzler unterzeichnet und er richtet sich an die Bundesregierung. Ich bin mir sicher, die CDU/CSU hat schon die Antworten auf diese Fragen in der Schublade.
Nicht nur für mein Empfinden, ist dieser Antrag der erste Schritt links-grüne Organisationen Mundtot zu machen und ich gehe davon aus, dass noch weitere Schritte folgen.
Wie heißt es immer so schön? Wehret den Anfängen! Ich würde mich freuen, wenn ihr diese Petition so breitflächig, wie möglich teilt.
Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu?share=6c506532-8a30-4eb0-ad88-73efbe9ab421&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
Von waldschrat70
12 Kommentare
Staatlich unterstützte NGOs der Neutralität verpflichten finde ich in Ordnung.
Das ist kein Antrag sondern eine kleine Anfrage. Es geht einzig und allein darum, Fördermittel des Bundes transparent zu machen.
Merz hat Umweltverbände wie NABU und Greenpeace schon vor einigen Jahren als Demokratiefeinde verleumdet, weil sie dagegen demonstrierten, dass er mit der Verlängerung der Startbahns seines Heimatflughafens eine seltene Tierart gefährdet.
So viele Leute die das in den Kommentaren herunter spielen.. einfach nur traurig, wie verdrossen selbst hier einige sind. Wir haben die Anfänge schon lange hinter uns und sind bereits mitten drin, manche sollten sich echt mal ein bisschen in die Geschichte des NS hinein lesen.
Danke fürs teilen! hatte davon leider gar nichts mitbekommen.
Für NGOs besteht doch sowieso keine neutralitätspflicht, egal ob staatlich gefördert oder nicht. Das ist doch schon wieder das völlig falsche narrativ. Neutralitätspflicht besteht für staatliche Organisationen, NGOs die sich für den Erhalt unserer demokratie einsetzen sollen in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht neutral sein
Also bei Peta hätte ich nichts dagegen, wenn sie kein Geld mehr bekommen würden. Das sind auch nur Populisten, die versuchen mit Angst und Gewaltfantasien ihre Ziele durchzusetzen. Wie viele Tiere weltweit durch Peta getötet werden, muss man hoffentlich nicht erwähnen.
Edit: Was für eine Doppelmoral hier im Sub. Durch Veganismus Tiere schützen wollen und dann Peta verteidigen, die nachweisbar vermittelbare Tiere einschläfern und Spiele voller Gewalt programmieren, weil sie Pokémon nicht mögen.
Merz will Deutschland auf eine Übernahme durch die AFD vorbereiten, da sind ihm natürlich aktive und gut organisierte Bürgerbewegungen ein Dorn im Auge
Eben unterzeichnet! Ich bin heilfroh, dass es Menschen gibt, die nicht nur zum unterschreiben auffordern, sondern sich die Zeit nehmen diese auszuformulieren und die Begründung für die Petition aufzuschreiben. Ich wünschte ich könnte mehr tun, aber fühle mich krankheitsbedingt hilflos was das angeht und bin froh, dass ich so einen kleinen teil dazu beitragen kann mich gegen diesen Angriff auf progressive Werte zu verteidigen. Zumindest Widerstand zeigen.
Entweder bin ich eine NGO oder ich lasse mich staatlich finanzieren. Wenn ich mich staatlich finanzieren lasse und wenn ich Gemeinnützigkeit geltend machen möchte, habe ich mich an bestimmte Regeln zu halten. Halte ich mich nicht an diese Regeln, wird mir die Gemeinnützigkeit aberkannt und diesbezüglich eine Anfrage zu stellen, ist das gute Recht jeder Partei.
Die Union ist ein widerlicher Scheißhaufen.
Klar aber wenn es rechte Vereine sind direkt verbieten? Bitte gleiches Recht für alle und Vereine müssen sich auch an Gesetze halten.